Ninas Schmierblo(g)ck

Fast vier Jahre ist es her, daß ich mir mein kleines, schwarzes Triathlonrad gekauft und stolz vorgezeigt habe. Einige zehntausend Kilometer hab ich darauf abgestrampelt und ganz langsam wurde ich etwas unzufrieden, was die maroder werdende Technik angeht. Immerhin war das Rad schon gebraucht, hatte sogar zwei Vorbesitzer, bevor ich es kaufte. Es wurde langsam Zeit in etwas neues zu investieren. Ja - nick - ganz bestimmt wurde es das ;)

Und auch wenn es tatsächlich beinahe nötig war, in neue "Hardware" zu investieren (oder viel Geld und Zeit um das Triathlonrad wieder auf Vordermann zu bringen), hätte ich gleich noch einen guten (guten?) Grund vorzuweisen, warum ich mir ausgerechnet jetzt und überhaupt ein neues Rad kaufen muss: um damit an (Jedermann-) Rennen teilzunehmen! Mein altes Rad hat einen Triathlonlenker, diese sind bei Rennen (ausser den Triathlons) nicht erlaubt. Und da es dieses Jahr das erste Mal überhaupt in Hannover ein Jedermannrennen gibt, was auch noch auf meiner Haus- und Hof-Trainingsstrecke stattfindet, war ich ja beinahe fast schon gezwungen, mir ein neues Rad zu kaufen.

Oder sollte ich jetzt noch schreiben, daß ich mit dem Kauf doch nur die Konjunktur ankurbeln wollte? ;)

Erwartungsgemäss wird nun eine möglichst schnelle Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor allem von der CDU gefordert. An dieser Stelle also zwei überaus lesenswerte Zitate (Kopf bitte gut festhalten, nich dass der jetzt auf der Tastatur landet!):



Ohja, wir werden alle stöööörben!!!1elf! Weil ja auch die ganze Internetkriminalität von kleinen DSL-Anschlüssen ausgeht und Deutschland das einzige Land ist, in dem nicht sämtliche Aktivitäten von privaten Internetanschlüssen aus protokolliert werden... Und wie bitte wurde bisher ermittelt? Vor der VDS? Und in den letzten Monaten, als die Nutzung ihrer Daten nur für besonders schwere Verbrechen erlaubt war?

Das zweite Zitat von niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) (wann immer ich etwas von diesem Typen lese, schäme ich mich, auch aus Niedersachsen zu kommen!)



Genau so stelle ich mir die Politik vor. Da wird das vom Verfassungsgericht festgesteckte bis an die äusserste Grenze ausgereizt, nachdem grade der erste Versuch eines Gesetzes gescheitert ist. Nicht grad das erste Gesetz in letzter Zeit, bei dem das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das der Bürger dieses Gesetz hier gar nicht will, und eben dies auch sehr deutlich gezeigt hat (zum Beispiel weil 35.000 Menschen dagegen geklagt haben!), ist den Herren auch schnurzpiepegal.

Quelle: Heise

Und schon am Tag des Urteils nörgelte unsere Bundeskanzlerin, daß es ja schrecklich wäre, wenn nun alle vorhandenen Vorratsdaten dem Urteil wegen gelöscht werden müssen. Dann kämen wir ja in ein "Vakuum", bei dem die Netzverbrecher der letzten 6 Monate alle straffrei ausgehen!!! Liebe Frau Merkel, bitte lassen Sie sich doch mal von ihren fähigen Mitarbeitern erklären, daß die Vorratsdaten in den letzten Monaten sowieso nur für schwere Verbrechen genutzt werden durften und auch nur, wenn andere Wege nicht zum Erfolg geführt haben. Und das es vor dieser Vorratsdatenspeicherung, also vor 2007, auch schon Möglichkeiten gab, Verbrechen aufzuklären und Verbrecher zu überführen. Und das die Erfolgs-Quote der Ermittlungserfolge durch die Vorratsdaten ungemein winzig ausgefallen ist.

Quelle und mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-2-Update-943695.html

Sehr schön, sehr schön!!! :applaus:
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Nachtrag, nachdem ich das Urteil und die Stimmen dazu gelesen und ein bisschen Zeit hab verstreichen lassen:

Das Urteil ist keineswegs nur positiv. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung keineswegs generell nicht gestattet ist, nur daß deutlich gemacht werden muss, für welche Verbrechen diese Daten genutzt werden können. Und grade der Bereich der Herausgabe von Adressen zu einer IP-Adresse (also den Anschlussinhaber eines Internetsanschlusses zu ermitteln, was im Zuge des Abmahnwahns der Musik- und Filmindustrie zu zehntausenden Abmahnungen kleinkrimineller Tauschbörsenbenutzer geführt hat und wohl auch zukünftig führen wird), ist nicht als gravierend, also nicht als verboten bezeichnet worden. Somit ist der Richtervorbehalt, wie er in den letzten Monaten nötig gewesen ist, zukünftig vielleicht hinfällig. Sobald unsere Regierung ein neues, verfassungsgemässes Vorratsdatenspeicherungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Was sie sicher auch tun wird. Aber in welcher Stärke bleibt abzuwarten, selbst die EU, der wir das ganze zu verdanken haben, will in diesem Jahr noch über ihr Vorratsdatenspeichergesetz nachdenken und hier ggf. nachbessern.

Ich kann nur hoffen, daß unsere Regierung bemerkt hat, wie viele Menschen sich gegen dieses Gesetz gewandt haben und Umgang mit den persönlichsten Verkehrsdaten ihrer Bürger etwas sensibler gehandhabt wird.

Alles in allem bleibt es abzuwarten. Erstmal ist das Urteil trotzdem ein Sieg! Ein sehr knapper, es stand 4:4 bei den Verfassungsrichtern!

Wer dachte, die Diskussion um die Kinderpornosperren wäre schon das Heftigste, was uns in diesem Lande in absehbarer Zeit drohen könnte, darf sich nun eines besseren belehren lassen. Dem Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Hübsch zusammengefasst vom AK-Zensur:



Wo kann ich meine Ausreise beantragen?!

Zu Weihnachten haben wir uns ein GPS-Gerät gewünscht und tatsächlich auch bekommen. Zum Geocachen. Diese elektronische Schnitzeljagt fand ich schon 'immer', also seit ich davon vor einigen Jahren hörte, lustig. Vor kurzem hat uns eine Bekannte dann noch den Mund wässrig erzählt, sie "cacht" schon eine Weile und in jeder freien Minute. Zumindest klangen ihre durchaus bildhaften Erzählungen so. Und es klang auch durchaus nach Spaß. Und es klang nach einem familientauglichen Geschenk, also eins für uns alle. Im Nachgang hab ich feststellen müssen, daß dies nicht ganz der Wahrheit entspricht; stark pupertierende Mädchen machen sowas natürlich NICHT mit bzw. wenn, dann nur mit Freundinnen, nicht mit der Familie. Ist klar, das wäre sonst ja auch zu peinlich .;)

Wir anderen drei fanden es nicht allzu peinlich und so sind wir am eisigen ersten Weihnachtstag losgezogen, den ersten Cache zu suchen. Praktischerweise befindet sich der wenige hundert Meter von der Wohnung entfernt, hinter einem ehemaligen Einkaufsmarkt. Selbstverständlich haben wir unseren ersten Cache beim ersten cachen nicht gefunden, Auslöser für dieses Versagen war aber rein technischer Natur - man muss dem GPS-Gerät einmalig vor der Benutzung einen Bezugspunkt konfigurieren, diesen hatten wir falsch gewählt. So suchten wir zwar hinter dem Ex-Extra, fanden aber nichts. Zumindest keinen Cache.

Was wir aber fanden war ein aufgebrochener, leerer Supermarkt. Die Glastür zum Vorraum, eine Schiebetür, war aufgedrückt, die Glastür zum Innenraum eingeschlagen. Überall war Löschpulver auf dem Boden verteilt und die Feuerlöscher, aus denen dieses offensichtlich stammte, standen und lagen - neben einigen leeren Bierflaschen - überall verteilt.

Fussabdrücke waren, vor unseren, auf dem weißen Bodenbelag nicht sichtbar. Diejenigen, die dieses Chaos veranstalteten, hatten ihre Spuren mit dem Pulver wohl selbst unkenntlich gemacht.

Sehr neugierig stand ich in der aufgeschlagenen Ex-Extra-Tür und spähte in den leeren Raum des ehemaligen Supermarktes. Wirklich spannend war er aber nicht, einige Säulen, ein Büro und weiter hinten links eine Tür zu einem weiteren Flur waren zu sehen und ein seltsames Rauschen zu hören. Mein Hirn wollte mir weissmachen, daß hier eine Lüftung läuft, was aber rein logisch betrachtet in einem seit Jahren leerstenden Gebäude wenig Sinn macht. Näher erkunden konnte ich den Supermarkt an diesem Tag aber nicht, meine 11-Jährige Tochter hielt mich fast panisch davon ab. Das dürfe man nicht!!! Hmmm.. Schade. Auch nicht, wenn es so spannend erscheint?

Wir überlegten noch ein Weilchen, ob wir die Polizei rufen und ihr davon erzählen, letztendlich erschien mir aber eine eingeschlagene Tür und kein wirklicher, finanzieller Schaden als zu wenig Grund - zumal ja vielleicht ein paar Obdachlose im hinteren Teil des Marktes ein halbwegs warmes Plätzchen gefunden haben könnten. Ausserdem ist es ja sehr menschlich immer zu hoffen, daß jemand anderes etwas tut, was man selbst grad nicht tun möchte. Worauf wir durchaus hoffen konnten, weil irgendein Alamrgeber an oder in dem Gebäude hilferufend vor sich hin piepte. Ein Geräusch, was auch draußen definitiv zu hören war.

Am nächsten Tag waren wir noch einmal am Ex-Extra, ausgerüstet mit dem GPS-Gerät und inzwischen passender Software und wieder auf der Suche nach dem ersten Geocache. Diesmal fanden wir ihn auch, oben auf dem Dach in einer Öffnung eines Metallträgers. Wenn man es weiss und klettern kann (eine Klappleiter oder eine weitere Person dabei hat), isses fast einfach *hrhr*.

Da diesmal kein Kind dabei war, hab ich mich noch mal in den Eingang des aufgebrochenen Extras gewagt und bin diesmal auch rein. Und folgte dem komischen, rauschenden Geräusch nach links in einen kleinen Flur. Hier war der Boden nicht mehr mit Löschpulver sondern mit Wasser bedeckt und mir wurde jetzt auch klar, was das Rauschen verursachte: laufendes Wasser. Der Flur war einige Zentimeter voll mit Wasser, trotzdem stapfte ich vorsichtig hindurch um die Ursache zu finden und ggf. abzustellen. Links gingen einige Räume von dem Flur ab, ehemalige Aufenthaltsräume und Toiletten. In einigen sah ich Fußspuren, und hier fiel mir zum ersten Mal auf, daß sich in den Räumen vielleicht noch die befinden könnten, die dieses Chaos hier verursacht haben. Und das diese vielleicht gar nich so glücklich darüber sein könnten, daß ich hier herumschnüffel. Aber zu dem Zeitpunkt war ich schon fast am Ende des Flurs angekommen. Hier lag der Boden etwas höher, das Wasser war also nicht mehr so tief. Ich bin mit einem mulimigen Gefühl im Bauch schnell bis ans Ende vom Flur getappst. Und hab dort, in dem letzten Raum, die Ursache des Wassers gefunden: Es spritzte fröhlich 1-2 Meter in dem Raum, der wohl früher die Toilette war, aus einem Rohr an der Wand. Somit war der Auslöser nicht nur ein aufgedrehter Wasserhahn, den ich einfach hätte beheben können und ohnehin lag dieser Raum tiefer als der Flur und war somit ohne Gummistiefel oder Erkältungsgefahr nicht zu betreten. So groß war meine Abenteuerlust hier auch nicht mehr, ich hab den Rückzug angetreten und dies Mal habe ich, wieder Zuhause angekommen, die Polizei informiert. Die - so lasen wir einige Tage später in der Zeitung, die Feuerwehr zum Auspumpen rief. Welche, so stand es dort, mit über 20 Mann eben dies taten. 20 Leute um einen Flur und ein paar Nebenräume eines ungenutzten und vermutlich in Kürze abzureissenden Ex-Supermarkt trockenzulegen? Ja ne, iss klar. Die hatten am zweiten Weihnachtstag sicher die Schnauze voll von ihrer Familie und waren froh, einen Grund zum Flüchten und etwas Abwechselung zu haben ;)

Ich hatte diese sicher!

Geocaching ist echt spannend ;)

Sechs Kilometer lang ist die Strecke rund um den Maschsee in Hannover, gesäumt von Bäumen und Büschen, an der einen Seeseite die Leine, an der anderen Seeseite eine Straße. Der sehr breite Radweg ist mit einem relativ gut asphaltierten Belag versehen und auf weiten Strecken durch Büsche und Grünflächen vom ebenfalls breiten Fussweg getrennt. Keine Ampeln stören die Radler hier, keine Straßen, die die Strecke kreuzen; normalerweise gab es keinen einzigen (verkehrstechnischen) Grund, auf den sechs Kilometern auch nur ein einziges Mal anzuhalten.

Das soll nun vorbei sein. Die Stadt Hannover hat probehalber zum Maschseefest, welches aktuell stattfindet, den Radweg an der einen Seeseite für Fahrradfahrer gesperrt. Statt dessen soll man als Radfahrer auf den wesentlich schmaleren, kürzlich rasch zusammengezimmerten Radweg auf der anderen Straßenseite ausweichen (der nicht mal die gesammte Länge des Seeufers vorhanden ist!). Dafür muss man zwei Mal die vielbefahrene Uferstraße am Maschsee und noch mindestens eine, wenn nich gleich zwei weitere Straßen, die auf die Uferstraße stossen, überqueren. Das sind 3-4 Stoppstellen und je nach dem aus welcher Richtung man kommt, fährt man die Kreuzung von der aus verkehrstechnischer Sicht falschen" Seite an - die Gefahr von einem Auto übersehen zu werden, steigt hier ebenso wie an mehreren Ein- und Ausfahrten an der neuen Radwegstrecke stark an. Ausserdem befinden zwei Schulen und ein Kindergarten an dem "neuen" Radweg auf der anderen Seite - zumindest wenn man den neuen Radweg nicht an der ersten Möglichkeit wieder verlässt und auf die Seeseite zurückwechselt.

Und das soll besser und sicherer sein als der superbreite Radweg am Seeufer? Mit Sicherheit nicht für die Radfahrer, die hier grad eine der am schönsten zu fahrenden Strecken in Hannover verlieren.

Zum Maschseefest, wenn tausende Menschen die Wege am See benutzen, macht eine Radwegsperrung ja tatsächlich Sinn, aber zeitlich auch nur vom Nachmittag bis in die Nacht hinein - warum man seinen Arbeitsweg am Morgen nich wie gewohnt auf dem völlig leeren Radweg fahren darf, wissen wohl nur die Stadt- und Radwegsplaner, die vermutlich in Ihrer Freizeit nur Autofahrer und Fussgänger am Maschsee sind. Und die nun den Vorschlag machen, den seeseitigen Radweg nach dem Maschseefest "wenigstens wieder" zu bestimmten Zeiten (werktags bis 18 Uhr o.äh.) für Radfahrer freizugeben. Klingt sehr nach der altbekannten Salamitaktik - anfangs hiess es immer, die Sperrung des Radweges wäre nur für die Dauer des Maschseefestes und der neue Radweg auf der anderen Strassenseite solle den alten nur entlasten.

Da fällt es beinahe schon schwer, an dieser Stelle nicht polemisch die Glaubwürdigkeit von Politikern grundsätzlich in Frage zu stellen.




Update - 17.8.09
- Fotos eingefügt, aufgenommen in Höhe der Löwenbastion mit Blick Richtung Norden

Das Maschseefest ist gestern beendet, noch läuft der Abbau in vollen Zügen. Der gesperrte Radweg ist wohl immernoch gesperrt, zumindest wirkt es für mich so, als hätte nur ein genervter Radfahrer die eine Sperrbarke zur Seite geschoben. Der Radverkehr lief heut also wieder auf gewohnten Wegen, allerdings an vielen Stellen mit abbaubedingten Hindernissen.

Was ja zu erwarten war, das "Zugangserschwerungsgesetz", mit dem der Abruf von Bildern und Filmen über Kindesmissbrauch verhindert werden soll, ist samt seiner "Pseudokompromisse" (siehe weiter unten) ist durch den Bundestag:

389 Ja-Stimmen (Union/SPD), 128 Nein-Stimmen (Oppositon), 18 Enthaltungen

Ein Nein von der CDU: Jochen Borchert
3x Nein in der SPD: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg;
FDP & LINKE alle NEIN (Westerwelle hat sich enthalten?), Grüne 15 Enthaltungen

Wobei wohl noch gar nicht so klar ist, welches Gesetz hier genau beschlossen wurde:
http://zenzizenzizenzic.de/archives/2009/06/18/wurde-das-gesetz-zur-bekampfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen-und-nicht-das-zugangserschwerungsgesetz-beschlossen/

http://blog.fefe.de/?ts=b4c40521

Übrigens haben sich viele Abgeordnete gar nicht erst die Zeit genommen, an der Diskussion teilzunehmen. Sehr viele kamen erst zur Abstimmung herein. Wahrscheinlich genossen sie die Sonne auf dem Sommerfest, zu dem - laut welt.de - die Parlamentarische Gesellschaft ab 19 Uhr geladen hat.

Verbessert hat sich das Gesetz seit den ersten Entwürfen nur marginal. Die Speicherung derer, die auf den Stoppseiten landen, ist vom Tisch. Ok. Aber das Gremium, was die Sperren überwachen soll, ist ein Witz: 5 Leute die mindestens vierteljährlich stichprobenartig sichten? Nimmt das jemand ernst? Und "löschen statt sperren" ist auch eine Farce, heisst es doch das Webseiten nur dann in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn "zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind." Wird das Angebot außerhalb der EU gehostet, kann das BKA die Website sofort in die Sperrliste aufnehmen, wenn "davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen."

Letzten Endes bleibt dieses Gesetz sinnlos, weil es nunmal nichts nutzt, leicht entfernbare Sichtblenden vor etwas zu stellen, was illegal ist und verfolgt sowie ausgemerzt gehört!

Weiterhin ist das Gesetz gefährlich, weil es eine Menge Nebenwirkungen hat. Angefangen von den vielen Forderungen, was auch illegal und gesperrt gehört ("Killerspiele", islamistische Propaganda, illegale Glücksspiele und Urheberrechtsverletzungen), werden die Gerichte nun, da Provider nicht mehr nur Zugangsprovider ohne Inhaltskontrolle sind, in Urteilen weitere Sperren fordern. Hierzu gab es in der letzten Zeit bereits zwei Urteile (in Hamburg und München), in denen wortwörtlich steht, daß es zur Zeit wegen der fehlenden Sperrinfrastruktur für Provider noch unzumutbar ist, Webseiten zu sperren.

Für mich ist diese Gesetzesverabschiedung eine Kriegserklärung. Und ein Schlag ins Gesicht all derer, die die letzten Wochen und Monate alle Argumente (und "Fakten") der Befürworter entkräftet und andere, bessere Möglichkeiten für eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet aufgezeigt haben.

Aber es hat auch ein Gutes! Es ist Wahlkampf! Und die "Internet-Benutzer" sind hellwach und plötzlich sogar politisch interessiert. Die Piraten in Schweden sind durch den Prozess gegen PirateBay hochgeschwemmt worden, in Deutschland sorgt vielleicht die Internetsperrendiskussion für eine Verschiebung der Parteinlandschaft. Vielleicht nicht schon diesen September, aber bald. Daher lesenswert: http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151

Als erstes: Samstag sind Demos! Erklären wir denen, die bislang noch SPD und CDU wählen, was hier grade passiert.


http://www.ak-zensur.de
http://www.jetzt-abwaehlen.de
http://www.buergerrechte-waehlen.de

Am Wochenende wollten wir mit den Rädern ins Schwimmbad und als wir alle vor der Tür uns in die Sättel schwingen wollten musste ich feststellen, daß ausser mir niemand einen Fahrradhelm aufhatte. Wenigstens meiner eigenen Brut gegenüber musste ich da dann doch mal laut werden, machen Helme ja im Falle eines Unfalls durchaus viel Sinn (ja, ich kenne die Gegenargumente! Die Diskussion erinnert mich ein wenig an die Gurtpflicht oder das Handyverbot beim Autofahren. Dessen Sinnhaftigkeit wird inzwischen nur noch selten angezweifelt). Natürlich find ich selbst einen Helm weder sonderlich hübsch noch wirklich praktisch. Aber sinnvoll! Und man gewöhnt sich wahrlich schnell dran. Ohne fühl ich mich schon lange ziemlich nackt auf dem Kopf. Also... zumindest sofern ich auf dem Rad sitze!

Passend dazu musste ich mich grad etwas aufregen über diese "Modekolumne" . Hallo? Was soll den der Helme-sind-hässlich-und-Mode-geht-immer-vor-allem-anderen-Grundton dieses Artikels? Ist die Autorin so doof? Fährt sie Motorrad auch nich mit Helm, weil der ja bekanntermassen blöd aussieht und ausserdem die Frisur kaputt macht? Geht die eigene Sicherheit nich vor der Optik? Sollte sich im allgemeinen Stadtbild nicht langsam der helmtragende Radfaherer soweit eingebürgert haben, daß man auf solche dummen Texte verzichten kann? Selbst wenn ihr Kopf gerne auf dem nächsten Bordstein zermatscht werden kann, warum hackt sie auf anderen Leuten herum, die Helme tragen damit ihnen sowas nicht passiert? Und warum ist ein rosa Helm mit selbst aufgeklepten Sternchen (ieks) hübscher als ein ganz normaler? Braucht man etwa verschiedene Helme um sie der jeweiligen Kleidungsfarbe anzupassen?

Ich mein, von mir aus kann doch jeder fahren, wie er mag. Mit und ohne Helm, von mir aus auch mit einer dicken Strickmütze (hörte ich mal als Ausrede keinen Helm zu nutzen - dämpft aber ja auch den Aufprall) oder ganz ohne Haare. Das ist mir echt egal. Bei meinen eigenen Kindern natürlich nicht. Aber sonst. Aber grade darum find ich die "Modekolumne" dermaßen daneben. Man mache sich mit Helmen zum Gespött? Ja gehts noch??? ...

Wobei mir grad noch ein Rennradfahrer in den Sinn kommt, der allen Ernstes einen pferdeschwanztauglichen Fahrradhelm für seine Freundin suchte. Sie sträubte sich dermaßen gegen einen Helm, daß ihre Standardfrisur als Ausrede herhalten musste. Als ob man sich nich für die Fahrt die Haare weiter unten zusammenbinden könnte. Wobei ich natürlich nicht weiß, ob sie sich nur so gegen den Helm gesträubt hat, um nich mit ihrem Partner fahrradfahren zu müssen... ;)

Die Diskussion um die Einführung von Internetsperren geht weiter. Nachdem die Online-Petition gegen die Sperrungen in Rekordzeit die benötigten 50.000 Unterschriften erreicht hat (und inzwischen bei fast 80.000 angekommen ist - bis zum 16.6. ist ein Mitzeichnen noch möglich), hört man aus den unterschiedlichsten Lagern die unterschiedlichsten Meinungen. Eine "Versachlichung der Diskussion" forderte unlängst Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts und zog einen nicht ganz sachlich treffenden Vergleich zu den Printmedien:

"Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.".

Nichts anderes fordern die Sperrgegner (siehe auch hier), nämlich die Abschaltung der Webseiten, auf denen verbotenes Material liegt . Die Befürworter klingen aber immer öfter so, als wäre man automatisch für die Verbreitung von Kinderpornographie (und anderen abscheulichen Internetinhalten), nur weil man gegen eine nahezu sinnlose und mit großen Nebenwirkungen behaftete Symbolpolitik mit "Stoppschildern" ist. Wer nicht für die Sperren ist, muss dagegen, also ein "Pädokrimineller" sein. Wer kein Apfel ist, muss eine Birne sein.

Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) bei der 1. Lesung zum Sperrgesetz im Bundestag:

“Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.”

Ich fürchte viel mehr, Herr Wellenreuther hat nicht ganz verstanden wie sinnlos es ist, verbotene Internetinhalte online und unberührt zu lassen und nur für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung ein Stoppschild davorzustellen. Ständig wird gebetsmühlenartig der Satz wiederholt, das Internet wäre "kein rechtsfreier Raum". Das ist es auch nicht, das war es auch nie! Man kann sehr wohl die Inhaber der Webseiten ausfindig machen oder doch zumindest die Serverinhaber, die dann die betreffenden Webseiten abschalten. Und das Argument, die Angebote lägen in Ländern, in denen Kinderpornographie legal wäre, ist unhaltbar, wie Florian Walther sowie Mogis (ein Verein von Missbrauchsopfer, der gegen die Internetsperren kämpft, siehe auch hier) beweisen. Die meisten Webseiten, die auf den ungewollt veröffentlichten Sperrlisten auftauchen, stehen in den USA, Australien, Niederlande und Deutschland. Und da soll eine rechtliche Handhabe nicht möglich sein? Statt dessen wird in den Ländern, die bereits Sperren einsetzen, nichts getan ausser der symbolischen Handlung des Eintrages einer Seite auf der Sperrliste. Dies hat Carechild kürzlich bewiesen, als sie 20 wahllos ausgesuchte Internetseiten der dänischen Sperrliste über die Provider der Internetangebote zu sperren versuchten. Bei 16 ist ihnen das innerhalb von Stunden gelungen, für die vier weiteren wurde glaubhaft versichert, daß sich kein kinderpornographisches Material auf den Servern befand.

Die Tagesschau berichtete am 8. Mai relativ ausführlich über die Online-Petition und über die Kritikpunkte, die seitens der Sperrgegner vorgebracht wurden. Unter anderem zeigte sie ein Interview mit Franziska Heine, welche die Petition eingebracht hat. Danach hatte unser Wirtschaftsminister, Herr Guttenberg, einen Interviewbeitrag, der allerdings - wie so oft in dieser Diskussion - mit keinem Wort auf die Kritikpunkte, die Argumente und die Ängste der Gegner einging. Statt dessen zeigte sich Herr Guttenberg nur "betroffen":

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Da fühle ich mich als Bürger und Wähler schon leicht verschaukelt (um jetzt nicht auch unsachlich Schimpfwörter zu benutzen). Hat er zugehört? Hat er die Kritiker und ihre Argumente verstanden? Oder ist ihm das ganze Thema grundsätzlich völlig egal und er nutzt nur die emotionale Entrüstung, die das Wort Kinderpornographie auslöst, um in der Tagesschau zitiert zu werden? Zumal er keineswegs objektiv ist und nur für "sein" Wirtschaftsministerium hier kämpft. Tatsächlich ist seine Frau, Stephanie Freifrau zu Guttenberg Vorsitzende des Vereins "Innocence in Danger", der gegen Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern insbesondere im und über die neuen Medien kämpft. Hübsch drüber zu lesen auch hier.

Völlig unbeeindruckt von dem Erfolg der Online-Petition zeigte sich, aber das ist man ja schon gewöhnt, auch Frau von der Leyen:

"Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornographie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann"

Sie gibt sich wie immer viel Mühe, beim Zuhörer möglichst farbige Bilder im Kopf entstehen zu lassen um durchzusetzten, was sie grad haben will. Marius Baumann hat auf www.readers-edition.de diesen Mechanismus kürzlich sehr gut zusammengefasst:

Das Vorgehen der Familienministerin entspricht wie zu Wahlkampfzeiten üblich jenem der Boulevard-Presse: ein emotional hochgradig besetztes Thema, zudem sich so ziemlich jeder normale Bürger eindeutig positionieren dürfte wird mit unbewiesenen Behauptungen akut zugespitzt, um sodann vereinfachte Lösungen vorzulegen, die weder das benannte Problem grundsätzlich berühren noch irgendeinen Rest Respekt gegenüber der Intelligenz der Empfänger der Botschaft – hier den Wählern – gegenüber erkennen lassen. Im Unterschied zur Boulevardpresse verfügen Politiker jedoch leider über die Mittel, rein populistisch motivierte, sachlich unwirksame Forderungen tatsächlich in die Gesetzgebung zu überführen.

Und unbewiesen sind die Argumente aus dem Familienministerium und der mitkämpfenden Koalitionskollegen tatsächlich, wie man zum Beispiel auf Heise, in der Zeit oder auf netzpolitik.org und odem.org gut nachlesen kann.

Gerne wird seitens der Befürworter immer wieder auf das immer auf das Vorbild der anderen europäischen Länder hingewiesen.

Hartmut Schauerte (CDU), der Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, während der 1. Lesung zum Sperrgesetz (wer sie verpasst hat, bitte hier klicken).

In vielen Ländern ist es längst gängige Praxis, dass die Internetzugangsvermittler Sperrmaßnahmen vornehmen. Diese Länder wurden schon oft genannt: Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und Taiwan. Mir ist nicht bekannt, dass es in diesen Ländern Diskussionen darüber gibt. Im Gegenteil: Die Sperrmaßnahmen sind gesellschaftlich akzeptiert."

Liest man im BMWI keine Zeitungen? Informiert man sich dort nicht, bevor man unbewiesene Argumente in eine Bundestagsdebatte wirft?

Nicht alles, was hinkt, taugt auch als Vergleich: nur weil es andere Länder mit - angeblich erfolgreichen (siehe weiter unten) - Sperren gibt, bedeutet das nicht, daß Deutschland hier nicht gleich einen draufsetzen muss: in keinem anderen europäischen Land werden die Zugriffe auf die Stoppseiten mitgeloggt und gegebenenfalls für eine Strafverfolgung benutzt (genau dies ist aber für die deutschen Sperrlisten geplant, wovon auch der zufällige und ungewollte Zugriff auf Sperrseiten betroffen ist). In Norwegen, wo nur ein Teil der Provider die Sperrlisten benutzt, ist es möglich, sich seitens des Providers einen ungefilterten DNS-Server zuteilen zu lassen. In Schweden wurde versucht Pirate Bay auf die Sperrliste zu setzen (ein Torrent-Tracker, also eine Seite, die soetwas wie Links zu einer Tauschbörse auflistet und sich mehr und mehr auch um Anonymisierungsdienste engagiert). Nach vier Jahren Erfahrung mit Internetsperren kam die schwedische Polizei zu dem Fazit: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.“ Dänemark sperrt auf seiner Liste Pirate Bay. In den Niederlanden setzt nur ein Provider auf Sperren, die anderen haben es abgelehnt Sperrlisten ohne demokratische Kontrollen einzuführen. Und die Liste der Schweizer Sperrfilter wurde dem deutschen Rechtsanwalt Udo Vetter zum Kauf angeboten. In Großbritanien gibt es seit fünf Jahren Sperren, prominentestes Opfer war hier wohl Wikipedia wegen dem Bild von einem 30 Jahre alten Plattencover der Scorpions. Dieser Fall ist ein schönes Beispiel für die fehlgeschlagene Sperrungen: anstatt das beanstandete Bild zu sperren (was sich tausendfach im Internet findet, sei es auf den Scorpionsseiten selber, auf Amazon oder den vielen Fanseiten), wurde der Wikipedia-Artikel gesperrt; das Bild selbst war weiterhin abrufbar (dank der Berichtertattung wurde es das natürlich auch). In Finnland wurde der Sperrgegner "Matti Nikki" auf die Liste gesetzt. Die Begründung lautete: er würde Links zu kinderpornographischen Seiten verbreiten. Was auch stimmt, Matti Nikki hat die URLs der finnischen Sperrliste untersucht und veröffentlicht. Aber obwohl ihm hier ja ein schweres Verbrechen vorgeworfen wird (was lt. Aussage von Matti Nikki in Finnland kein Verbrechen ist) wurde auch nach über einem Jahr keine Anklage gegen ihn erhoben und auch sein Server, der in Finnand steht, nicht abgeschaltet; gesperrt ist seine Seite aber weiterhin (siehe auch: lapsiporno.inof, telepolis ). Die Auswertung der finnischen Sperrliste ergab: 1047 Seiten wurden gesperrt, 9 davon enthielten wirklich kinderpornographisches Material (weniger als 1%). Den Link zu dieser Auswertung habe ich hier bewusst nicht gesetzt, er enthält die kompletten Internetadressen der untersuchten Seiten, also auch die wenigen, die warscheinlich wirklich verbotenes Material enthalten.

Es wird also in den anderen Ländern einfach gesperrt, obwohl die Seiten in Ländern liegen, in denen eine Verfolung möglich wäre. Und es wird keineswegs ausschließlich Kinderpornographie gesperrt. Natürlich gibt es sehr wohl kritische Stimmen, die sich hüben wie drüben mit Sperrungen und deren Sinnhaftigkeit auseinandersetzen.

Problematisch wird das Sperren allerdings sicherlich bei der Definition von Kinderpornographie. Ab wieviel Jahren jemand als Kind gilt und welche Darstellungen (Posenbilder, FKK-Fotos) kinderpornografisch sein sollen, unterscheidet sich von Land zu Land. Und so wurde seitens Renate Gradistanac (SPD) in der Lesung zum Internetsperrengesetz auch bereits gefordert, die Sperren auch auf Jugendanscheinspornographie auszudehnen. Was dank des schwammigen Begriffs der Jugendanscheinspornographie dazu führen könnte, daß nahezu alle pornographischen Inhalte aus dem "deutschen Internet" ausgeblendet werden könnten. Die unterschiedlichen Auslegungen der Kinderpornographie könnten aber erklären, warum in einem Land X eine Seite aus einem Land Y (in dem Strafverfolgung grundsätzlich möglich wäre und in dem Kinderpornographie grundsätzlich verboten ist) auf der Sperrliste ist, sie in dem Land Y aber nicht abgeschaltet werden kann. Solchen Problemen sehe ich aber relativ gelassen entgegen, denn die von Frau von der Leyen viel und gern zitierten "zerrissenen Babys und Kleinkinder" sind in wohl nahezu jedem Land verboten und müssten in jedem Fall entfernt werden können.

Und nun noch ein paar Links zum weiterlesen:

WIKI rund um die Internetsperren
http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/19/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7558608,00.html
http://blogaoke.blogspot.com/2009/05/kritikpunkte-demgeplanten-gesetz.html
http://www.spreeblick.com/2009/03/26/einladung-zum-gesprach-kinderpornografie-internetsperren-und-die-rolle-des-staates-in-einer-demokratischen-digitalen-gesellschaft/
http://www.pro-medienmagazin.de/nc/themen/internet/internet-single/datum/11/05/2009/mit-zensur-gegen-kinderpornos/

Weil hier mit dem Killerargument Kinderpornographie, was jegliche Diskussionen nahezu im Keim erstickt, eine Technik etabliert wird, die sehr einfach auch auf Bereich ausserhalb von Kinderpornographie erweitert werden kann. Wenn es erstmal funktioniert und sich alle dran gewöhnt haben, muss man nur auf den nächsten Amoklauf oder Kofferbombenattentat warten und *schwups* haben wir die nächsten Kandidaten auf der Liste. Das Internet ist ja schließlich das "Terrorcamp für Terroristen" (O-Ton Schäuble). Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow forderte schon vor Wochen eine Erweiterung der Filter auf illegale Glückspielseiten (das sind die Seiten, die den Lotterie-Staatsvertrag unterlaufen und somit Steuereinnahmen gefährden). In Norwegen wurde die ursprünglich nur gegen Kipo eingeführte Liste irgendwann gegen politische Gegner genutzt. In Australien testet man grade Filtertechnik, die neben Kinderpornographie gleich noch Webseiten mit Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch sowie der Aufruf zu Terrorismus sperren sollen.

Wobei für mich mit am gefährlichsten noch immer die Art ist, wie diese Sperrliste erstellt werden soll. Ohne eine irgendgeartete Kontrolle durch Richter, Politiker, Kontrollkommissionen oder irgendwen kann das BKA zukünftig genau bestimmen, welche Seiten für uns noch genehm sind. Und niemand darf das hinterfragen! Dabei ist doch die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie!

Zitat aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Artikel 1 - Änderung des Telemediengesetzes:
Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der
Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum
Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach
Absatz 1 erfüllten. Es erteilt Diensteanbietern im Sinne dieses Gesetzes, die ein
berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem
Zeitraum ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war.

Ob und in welchem Zeitraum? Nicht mal 'warum'? Und nur Diensteanbietern mit berechtigtem Interesse? Somit nicht dem surfenden, der plötzlich nicht mehr auf seinen Lieblingsblog kommt und vielleicht nicht mal mehr dem Inhaber des Blogs? Diensteanbieter in diesem Gesetzentwurf waren immer die Provider.

Und das BKA prüft genau einmal? Und dann nie wieder? Was ist mit solchen Fällen wie die durch Hacker verunstaltete Seiten ganz normaler Menschen oder Firmen? (in Skandinavien passiert - hier war ein Zahnarzt noch Monate nach einem solchen, längst besetigten, Angriff auf der Sperrliste).

Und als Krönung behält sich das BKA vor, gegen Leute, die auf der Sperrseite gelandet sind, Ermittlungen aufzunehmen? Die dann beweisen sollen, das sie nur zufällig da gelandet sind? Und das in Zeiten, in denen 3/4 des Mailverkehr SPAM sind, der nur deshalb existieren kann, weil noch immer viel zu viele dumme Menschen auf Spammails klicken? Und jede Menge Menschen auf jeden Link klicken, den irgendwer in irgendwelchen Communities verbreitet? Noch fiesser wirds doch, wenn irgendwelche grosse Seiten (ebay, youtube, ...) oder Mails Bilder von gesperrten Seiten enthalten. Das müssen ja nich mal KiPo-Bilder sein, da reichen 1*1 Pixel grosse Blindgifs. *schwups* Ist man auf der Liste! Dank der kürzlich verschärften Gesetzgebung und der Einführung der "Jugendanscheinspornographie" könnte einem das auch passieren, wenn man auf normalen Pornoseiten unterwegs ist. Es reicht jetzt aus, wenn dem Anschein nach die Akteure unter 18 Jahren sind, um sie Kinderpornographie zu klassifizieren (was vielleicht auch erklärt, warum die Statistiken einen grossen Wachstum in diesem Bereich anzeigen).

Aber wir haben ja nichts zu verbergen! Im Falle einer Hausdurchsuchung, die einem natürlich auch drohen kann, wenn man zukünftig Seiten wie Wikileaks ansurfst (also Seiten, die sich aktiv mit der Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch den Filtern und dem Gefilterten beschäftigen, nicht mit der Verbreitung von Abscheulichkeiten), hoffe ich, daß der Betroffene seinen Spam immer gleich löscht - sonst ist die Wahrscheinlichkeit, daß da doch das eine oder andere Bildchen mit eventuell kinderpronographischem Inhalt völlig ohne das Wissen des Rechnerinhabers vor sich hinschlummert, durchaus vorhanden. Aber selbst wenn nichts gefunden wird, den Rechner ist man in so einem Fall mindestens Monate, wenn nicht für immer los. Den guten Ruf auch! Partner, Familie, Nachbarn, Arbeitgeber (so er es erfährt) werden sich sicher ihre eigenen Gedanken zu den Unschuldsbekenntnissen des Durchsuchten machen.

Und das alles für ein Wahlkampfthema? Die Filter sind sinnlos gegen die, die sie umgehen wollen. Das kann jeder Depp, der in der Lage ist, durchs Netz zu surfen! Und das ist sogar Frau von der Leyen klar. Zitat aus einem Interview bei Radioeins:

"“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Ihr ist also (hoffentlich, bei dem wirren Satzbau fällt es mir schon schwer, den Inhalt der Worte zu deuten) klar, daß die Filter nicht die erreichen, die solche Dinge sehen wollen. Ihr ist nur nicht klar, daß man kein technisch versierter "Internetnutzer" sein muss, es sind 3-5 Klicks im Betriebssystem oder im Internetrouter um den DNS-Server zu ändern.

Der geplante Filter auf DNS-Ebene ist technisch ungefähr so sinnlos, als wolle man bestimmte Telefonnummern nicht mehr anrufbar machen, indem man die deutschen Telefonbuchanbieter zwingt, die Nummern nicht mehr abzudrucken. In anderen Telefonbüchern stehen die Nummern aber weiterhin drin, sie bleiben natürlich auch anrufbar! Anstatt also den Telefonanschluß zu sperren (analog die Internetseite), den Anschlußinhaber ausfindig zu machen und sofern möglich rechtlich zu belangen, soll nur für denjenigen, der es gar nicht sehen will, der Anschein erweckt werden, es gäbe die Nummer, also die Internetseite, gar nicht. Und damit dann gleich noch der Anschein erweckt werden, als gäbe es solche Seiten, als gäbe es solchen Mißbrauch nicht. Dabei muss man doch dagegen vorgehen, nicht Scheuklappen gegen den Anblick verteilen!

Der Filter ist ausserdem sinnlos, weil er nur normale Webseiten filtert. Der Austausch des Materials aber zu einem großen Teil auf anderem Wege passiert (Mail, Tauschbörsen, FTP, verschlüsselt, per Post, im Usenet,...). Und (gesperrte) Webseiten bzw. Domains schneller zu wechseln sind als Unterwäsche!

Die ganzen Zahlen, die uns hier um die Ohren gehauen werden (400.000 Klicks täglich wollen sie verhindern, ein milliardenschweres Geschäft behindern) sind Luftnummern. Niemand weiß solche Zahlen! Ausser vielleicht die, die sowas wirklich verkaufen. Wie soll ich jemanden ernst nehmen, der mit "Fakten" um sich wirft, deren Grundlage objektiv einfach nicht vorhanden sein kann?

Apropos ernst nehmen. Ständig redet z.B. Frau von der Leyen bei ihren Argumentationen davon, daß der Anteil der Kinderpornographie im Netz immer mehr wird, immer mehr Geld damit verdient wird. Dem widerspricht die aktuelle Studie der Internet Watch Foundation (zuständig für die Filterliste in Grossbritanien). Nach dieser Studie hat sich im letzten Jahr hat die Anzahl der Websites mit kinderpornografischen Inhalten um 10 Prozent abgenommen. Auch der Anteil gewalttätiger und kommerzieller Kinderpornografie ging leicht zurück. Einzig in der deutschen Kriminalstatistik sind die Fälle gestiegen. Das liegt aber sicher an solch medial ausgeschlachteten Fehlschlägen wie der "Operation Himmel", bei der 12.000 Nutzer verdächtigt wurde, aber kaum ein Fall zur Anklage kam. Siehe:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/
http://www.heise.de/newsticker/Operation-Himmel-Koelner-Staatsanwalt-hat-alle-Verfahren-wegen-Kinderpornos-eingestellt--/meldung/102358

Zumal das getauschte Material schon da ist! Der Missbrauch ist schon passiert! Angeblich stammt das meiste Material sowieso aus privater Hand - ist also unentgeldlich entstanden und wird von profitgierigen Verbreitern nur gesammelt und dann verkauft. Auch soll der Anteil an neuem Material gar nicht so groß sein, die meisten sammeln nur das vorhandene, oftmals sehr alte, und versuchen damit Geld zu verdienen. Filter zumindest verhindern rein gar nichts! Außer, daß der zufällige Surfer (alle anderen setzten die Filter-Scheuklappe einfach nich auf) nicht mehr auf solchen Webseiten landen kann. Und zur Krönung auch noch ständig davon geredet wird, daß solche Neigungen ansteckend sind, man "angefixt" wird, wenn man mal aus Versehen auf einer solchen Seite landet. Glaubt das eigentlich wirklich irgendwer, der mal kurz drüber nachdenkt? Dann möge der oder diejenige sich die vielen Studien zu dem Thema anschauen! Das ist ... sorry... mediengerechtes Geseier!

Und bitte, wenn das ganze Thema so brisant ist, daß man dafür demokratische Grundregeln und das Grundgesetz in Teilen ausser Kraft setzt (Zitat des Gesetzentwurfes: Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt.), warum sollen dann nicht alle Internetzugänge filtern? Warum nur die grossen Provider? Warum nicht Unis, Bibliotheken, Behörden? Warum? Weil letzteres Geld kostet! Genau so wie alle präventiven Handlungen gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Auswirkungen des Missbrauchs auf die Kinder! Genau wie Ermittlungen gegen die, die sowas vertreiben oder gar erstellen. Und dieser Ansatz ist der einzige, der GEGEN den Missbrauch und gegen das Geldverdienen hilft. Aber Geld haben wir ja nicht. Also... nicht für bzw. gegen sowas! Ausserdem stehen ja Wahlen vor der Tür. Und mit diesem Thema lässt sich prima Wahlkampf machen. Jeder nickt, weil jeder (der nicht Konsument ist) selbstverständlich gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, ganz besonders gegen den sexuellen Mißbrauch ist.

Weitere Links zum Thema:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
http://www.rettet-das-internet.de/kinderporno.htm
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/04/27/warum-es-um-zensur-geht/

Danones Actimel-Joghurt bekommt den von der Verbraucherorganisation Foodwatch verlienen Negativpreis "Goldener Windbeutel 2009" für die "dreistete Werbelüge" verliehen. Anne Markwardt, Leiterin der Foodwatch-Kampagne "abgespeist.de": "Actimel schützt nicht vor Erkältungen - es stärkt das Immunsystem nur ähnlich gut wie ein herkömmlicher Naturjoghurt, ist aber vier Mal so teuer und doppelt so zuckrig."

Unter www.abgespeist.de finden sich Details zum Preisträger und den anderen nominierten, darunter der gar nicht gesunde Durstlöscher "Frucht-Tiger", Nestlés gar nicht fitmachendes Zuckermüsli "Fitness Fruits" und der "Kinder-Riegel", mit dem Besten aus einem Pfützchen Milchpulver, aber jeder Menge Fett und Zucker.

Kennen Sie diese Art von Warnmeldungen auf dem Computer? Diese Warnmeldungen, auf denen klar und deutlich etwas steht, was definitiv Aufmerksamkeit verdient? So in etwa wie diese hier?



Und nun raten Sie mal, auf welchen der beiden Buttons ich grade eben gedrückt hab...

Glatteis

Hannovers Straßen- und Wegeverhältnisse sind momentan eher als katastrophal zu bezeichnen. Nachdem es vor einigen Tagen erst schneite, dann taute und dann heftig kalt wurde, ist die Stadt bedeckt von einer zentimeterdicken Eisschicht, in die an weiten Teilen Fußabdrücke und Radspuren mit eingefroren sind.

Die Hauptstraßen sind sofort mit Salz behandelt worden und somit frei, seit gestern werden nun auch die Nebenstraßen mit Salz befahrbarer gemacht. Rad- und Fußwege interessieren die Stadt aber nicht wirklich. Die Fußwege sind in den meisten Fällen Sache des Eigentümers des Hauses, so die offizielle Aussage. Allerdings ist der Einsatz von Salz für die fußwegreinigenden Anwohner ausdrücklich verboten und wird mit Bußgeldern geahndet. Was im Sinne des Umweltschutzes schon in den 90er Jahren des letzten Jahrtausends (Jahrtausend? Das klingt noch immer seltsam) Gesetz wurde und was ich normalerweise auch für gut und richtig halte. Momentan aber nicht. Es sind noch nicht mal die Fußgängerzonen im Innenstadtbereich begehbar, auch dort sind teilweise noch immer grosse, spiegelglatte Eisflächen. Die Stadt selbst hat diese Fußwegreinigungen an Firmen vergeben, die nun offenbar heillos überfordert sind.

Gestern hatte ich meinen ersten Arbeitstag im neuen Jahr und bin in (ich gebs ja zu) grenzenloser Naivität wie beinahe immer mit dem Rad losgefahren. Natürlich hab ich von der Glätte gewusst, aber ich hab auch erwartet, daß wenigstens die Wege an den großen Straßen und die vielbenutzten Wege im Wald bzw. am Maschsee befahrbar sind. Pustekuchen! Die Wege an der Eilenriede sind mit Schildern "kein Winterdienst" für die Stadt aus dem Schneider (und eine einzige Eisfläche). Alle anderen Radwege im Stadtgebient scheinen auch nicht zu interessieren. Zumindest habe ich keinen gefunden, der in irgendeiner Form wenigstens mit Sand oder Splitt behandelt worden wäre. Somit schlitterte ich gestern über spiegelglatte aber stellenweise extrem wellige Eisflächen, teils geräumten oder gestreuten Gehwegbereichen (wobei sich dieser Untergrund alle 5-10 Meter schlagartig änderte, also jedesmal, wenn ein Grundstück endete und damit der Verantwortungsbereich eines Eigentümers) bzw. teilweise auf den wunderbar befahrbaren weil eisfreien Straßen (was im Berufsverkehr bei Dunkelheit und diesen Witterungsverhältnissen überhaupt keinen Spaß macht!).

Maximal 45 Minuten brauche ich normalerweise (mit dem Winterrad) bis zur Arbeit, gestern war es doppelt so lange und auf eine gewisse Weise wesentlich spannender, wenn auch nicht unbedingt spaßiger - obwohl die Fahrt als eine Art Geschicklichkeits- und Koordinationstraining durchgehen könnte.

Heute hab ich meine Abneigung für Öffentliche Verkehrmittel versucht zu unterdrücken und bin mit Bus und Bahn zur Arbeit. Ein Experiment, was ich sicher nur in Notfällen wiederholen werde (das Glatteis ist für mich seit heute Morgen nicht mehr Notfall genug). Es dauert zu lange (60 Minuten), ist zu teuer (5 Euro hin und zurück) viel zu voll und - im Vergleich zu den schönen und ruhigen Momenten selbst auf der spiegelglatten Radstrecke - einfach zu laut und einfach ätzend.

Dann versuch ich es morgen eben doch wieder mit dem Rad. Vielleicht hat die Sonne trotz der Minusgrade ein wenig dafür gesorgt, das manche Eisfläche ein weniger benutzbarer geworden ist.

Mein öffentlicher Frust geht an dieser Stelle an die Stadt Hannover. Sparsamkeit in allen Ehren, aber die Bürger müssen sich wenigstens zu Fuß gefahrlos fortbewegen können. Und falls es dieser Stadt mit dem Umweltschutz wirklich wichtig ist (was Hannover immer betont, man denke alleine an die vielumstrittene Umweltplakette), sollte sie auch dafür sorgen, daß die Radwege benutzbar sind. Niemand erwartet völlige Eisfreiheit, aber wenigstens der Versuch benutzbare Schneisen mit Sand und vielleicht etwas Salz auf den wichtigsten Wegen entlang der Hauptverkehrsstraßen, am Maschsee und in der Eilenriede zu erzeugen, kann doch kaum zuviel verlangt sein. Für die Autofahrer wird ja auch der Weg frei gemacht!


Nachtrag - 9.1.09

Seit gestern ist es den Anwohnern in Hannvoer nun doch erlaubt mit Salz zu streuen. Allerdings ist es fast überall schon ausverkauft.

Und besonders erwähnt gehört noch die AOK auf der Hans-Böckler-Allee in Hannover. Der Fußweg vor diesem Gebäude ist mehrere Meter breit und auch heute noch immer eine einzige Eisfläche. Was haben die vor, die Kundschaft an sich binden? ...

Es scheint ja nahezu "in" zu sein, Internetfilter gegen Kinderpornografie zu fordern. Nun tut dies - nach unserer Familienministerin von der
Leyen - auch Niedesachsens Innenminister Schünemann. Wo Frau von der Leyen aber noch forderte, daß die Provider "bösen" Internetinhalt wegfiltern sollen, ist Schünemann gleich noch zwei Schritte weiter. Die Internetnuzter sollen verpflichtet werden, Filtersoftware einzusetzten, damit sie sich quasi selbst vor der bösen Kinderpornografie schützen:
Quelle: Heise .

Da frag ich mich: ist der Glühwein auf Hannovers Weihnachtsmärkten wirklich so billig oder hat dem Herren noch keiner die Welt respektive das Internet erklärt? Glaubt er wirklich, jemand der Kinderpornos konsumieren möchte, installiert sich einen Filter dagegen bzw. versucht nicht, diesen irgendwie zu umgehen? Und glaubt er wirklich es gibt Filtersoftware für alle erdenklichen Systeme, oder darf man ab dem Tag X dann nur noch mit Windows Vista und IEx ins Internet? Glaubt er wirklich, daß in armen dritte-Welt-Ländern auch nur ein Kind weniger missbraucht wird, wenn hier schwachsinnige weil fast wirkungslose Filter eingesetzt werden? (wirkungslos, weil sich jeder Filtersoftware umgehen lässt, weil jeder, der sowas tauschen will, dies über Verschlüsselung, über eMails, über P2p und ähnliches tun kann, weil jede Kinderporno-Domain, die bekannt wird, sofort durch 10 andere ersetzt wird, ...)

Woher nehmen die Politiker momentan die Frechheit, so einen hahnebüchenen Dummsinn von sich zu geben, nur um in den Medien möglichst häufig zitiert zu werden? Und woher nehmen die Medien die Frechheit, solche Forderungen weiterzureichen ohne den technischen Hintergrund und damit die Nutzlosigkeit zu beleuchten?

Für die Internet-Generation ist nur real, was auch im Web steht. So las ich gestern in einem Artikel über einen Selbstmörder in Amerika, der seinen Selbstmord mit Medikamenten vor laufender Web-Cam durchgeführt hat. Angeblich haben einige hundert Leute zugesehen und es hat Stunden gedauert, bis jemand auf die Idee kam, den Webseitenbetreiber zu verständigen, der dann die Polizei einschalten konnte. Der junge, manisch-depressive Mann war inzwischen längst tot. Seine Familie fordert nun eine Überwachung des Internets, wobei ich dieser immerhin zugestehen muss, daß sie unter Schock steht.

Ganz anders geht es - hoffentlich - unseren Politikern, auch wenn ihre Aussagen oft etwas anderes vermuten lassen. Unsere Familienministerin von der Leyen fordert kürzlich mal wieder eine Internet-Zensur seitens der Provider. Natürlich benutzt sie dafür eines der drei wohlbekannten Schlagwörter, mit denen man zur Zeit beinahe alles plausibel machen kann. Hier: Kinderpornographie. Würde es irgendeinem Kind wirklich helfen, wenn in Deutschland die Provider zur Zensur gezwungen werden, wäre ich vielleicht sogar dafür. Leider ist diese medienwirksame Forderung absolut sinnlos, weil jede in Deutschland gesperrte Seite über ausländische Server erreichbar bleibt. Und jeder, der sich damit beschäftigt, sehr leicht auch in Deutschland Möglichkeiten finden wird, diese Form der Zensur zu umgehen. Zumal die Provider ja nicht den Datenverkehr als solches zensieren können (zumindest noch nicht, zum einen wegen technischer Hürden und zum anderem dem Datenschutzrecht), sondern höchstens den Zugriff auf gemeldete Kinderpornoseiten sperren könnten. Das wird niemanden ernsthaft abschrecken, dann gibt es eben neue Seiten und sowieso den andersartigen Datenaustausch. Ich möchte keineswegs den Eindruck erwecken, als würde ich es gutheissen, das Menschen soetwas überhaupt sehen wollen. Ich möchte in Gedanken auch nicht mal im Ansatz versuchen zu verstehen, was in den Menschen vorgeht, die auf Kinderpornos stehen oder gar herstellen.Aber nicht jede Aussage, die einen auf die Titelseite der Tagespresse bringt, bringt uns auch weiter. Und Zensur ist Zensur, egal wie gutgemeint die Argumente sind. Ist das Mittel geschaffen (was hier auch noch absolut unwirksam ist, das Internet ist nicht deutsch), wird es weiter genutzt werden. Im nächsten Schritt eben gegen andere Seiten, die nicht gefallen. Irgendwann eben auch gegen die, deren Aussagen nicht gefallen. Gründe findet man doch immer.

So machen sich die Politiker dann - passend zum Titel, reali ist nur, was auch im Internet zu sehen ist - eine kuscheligwarme, deutsche Internetwelt?

Wann erklärt denen endlich jemand, wie das Internet funktioniert?