Ninas Schmierblo(g)ck

Wie einfach es ist die Fingerabdruckscanner zu überlisten, haben der Chaos Computer Club, die ct und diverse andere ja schon gezeigt. Wie wenig von diesem Wissen aber bei den Entscheidern ankommt, beweisst die Handelskette Edeka grade sehr anschaulich. Dort kann man inzwischen in über 100 Fililalen mit einem einfachen Fingerabdruck bezahlen, sofern man sich vorher für dieses System registriert hat. Laut Edeka ist dies vollkommen sicher, was sie auch noch immer behaupten, nachdem Plusminus zusammen mit dem Chaos Computer Club dieses überlistet haben und eine andere Person mit den Fingerabdrücken der registrierten zum Einkaufen geschickt haben.

Edeka selbst sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf.

So sagt man immer wieder und doch fühlt man sich zur Zeit häufig als wäre man doch zu paranoid. Bis... tja, bis dann solche Meldungen wie heute durch die Presselandschaft grasieren. Erst sind in Großbritannien, dem Land mit einer ähnlich paranoiden Regierung wie der unseren aber schon jetzt wesentlich härteren Regelungen gegen Datenschutz und informelle Selbstbestimmung, zwei CDs mit persönlichen Daten von mehreren Millionen Bürgern einfach verschwunden. Es ist mir ein Rätsel, wie solche Daten überhaupt auf CDs gelangen können und noch rätselhafter ist es mir, wie jemand auf die Idee kommen kann, diese unverschlüsselt auf dem Postweg zu versenden! Aber da haben wir recht eindrucksvoll die eine der Gefahren jeglicher Datensammlungen (menschliches Versagen, Dummheit, zu wenig Sensibilität für Datenschutz und Datensicherheit). Und auch den Grund, warum Datensparsamkeit IMMER oberstes Gebot bleiben muss, egal wie einfach und billig Datensammlungen auch sein mögen und werden!

Die zweite Meldung betraf eine Änderung der Speichermöglichkeit von Videoaufnahmen der inzwischen überall in Deutschland üblich gewordenen Überwachungskameras. War es bislang so, daß die hier erfassten Aufnahmen unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden zu löschen waren, hat der Bundetstag in einer Nacht- und Nebelaktion mal eben die Ausweitung dieser Speicherdauer auf 30 Tage verlängert. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. Die große Koalition hatte den entsprechenden Antragzur Verschärfung des Bundespolizeigesetzes erst am vergangenen Mittwoch ­ einen Tag vor der Bundestagsentscheidung­ eingebracht. Begründet wird dieser Schritt - natürlich - mit der zur Zeit beinahe immer als Argument benutzten Terrorgefahr und damit, daß die bislang festgeschriebenen kurzen Speicherfristen Fahndungserfolge verhinderten.

Nun... darüber nachdenkend möchte ich ganz laienhaft anmerken, daß man die meisten Terroranschläge doch vermutlich schon innerhalb der 48 Stunden bemerken würde, oder etwa nicht? Und Videokameras verhindern auch keine Kriminalität und schon gar keine Terroranschläge (siehe die Anschläge in London, bei denen verwirrend wenig Videomaterial vorhanden gewesen sein soll - obwohl London die Stadt ist, in der weltweit die meisten Kameras verbaut sind; siehe auch: Studie zur Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewin - 80 Prozent der britischen Überwachungskameras liefern keine brauchbaren Bilder ), Kameras verbessern allerhöchstens die oft zitierte "gefühlte Sicherheit", was spätens dann problematisch werden kann, wenn die realie Sicherheit in Gefahr gerät und die Kameras in keinster Weise den Raubüberfall, die Vergewaltigung oder die Deponierung einer Kofferbombe verhindern können (Was soll die kleine Kamera auch tun? Sich heldenhaft auf den pösen Puben werfen? ;) ). Bleibt die Verfolgung der Straftaten nachdem sie geschehen sind, sofern die Kameras überhaupt verwertbares Material liefern. Was sie zumindest noch keineswegs tun (siehe auch die verlinkten Studien). Selbstverständlich kann aber jeder, der nicht auf den Kameras erkannt werden möchte, sich auch dementsprechend verhalten und wird dies vermutlich auch tun.

Nicht alles, was - vielleicht - technisch möglich ist, sollte auch eingesetzt werden. Nicht alles, was möglich ist, ist auch verhältnismässig! Und es heisst Einigkeit und Recht und Freiheit - nicht Einigkeit und Recht und Sicherheit!

Aber so wie hier und heute ganz nebenbei bereits eingeführte und seinerzeit zumindest in bestimmten Kreisen heiss debattierte Sicherheitstechniken ausgeweitet werden, so wird uns dies auch in anderen Bereichen passieren. Bislang ist dies vor allem ein Problem der mangelhaften Technik, der Speicherfähigkeit, der fehlenden Rechenkraft zum Abgleich der Daten. Dies ist aber nur eine Sache der Zeit... Die unsere Politik nutzt um uns Stück für Stück Freiheit zu nehmen, um eine nur dem Anschein nach höhere Sicherheit zu erzeugen.

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"
(Benjamin Franklin)

Wie es zu erwarten war, hat der Deutsche Bundestag am letzten Freitag die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der CDU und der
SPD beschlossen. Die Abstimmliste lässt sich online einsehen, fünf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sowie sieben Sozialdemokraten haben gegen den Entwurf gestimmt. Am Tag danach haben einige SPD Politiker eine Rechtfertigung veröffentlicht und dort gesagt, daß sie nur "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten dem Entwurf zugestimmt hätten. Sie haben aber auch deshalb zugestimmt, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes wieder kassieren werde. Eine für mich befremdliche Art über dieses Land zu regieren: erstmal abnicken, sich dem Koalitionszwang beugen und auf die Gesetzgebung hoffen, die das Ganze dann wieder richten soll...

Inzwischen haben 13.000 Bürger bei der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgemacht. Bis zum 24.12.2007 kann sich hier noch jeder anschließen. Es kostet nur die 55 Cent für eine Briefmarke und fünf Minuten Zeit das Formular auszudrucken und auszufüllen.

Das sollte man meiner Meinung nach schon alleine wegen dem absolut unpassenden und irgendwie mehr als nur peinlichen Vergleich von Wolfgang Schäuble zu der Verfassungsbeschwerde tun: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" so der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz. Hitlervergleiche sind offenbar grad in... Ansonsten ist diese Aussage so arm, daß sie keinen weiteren Kommentar bedarf.

Was für ein Amoklauf sollte das denn grad in Köln werden, mit Softair-Waffen und einer (ggf. sogar defekten) Armbrust? Ich möchte nicht herunterspielen, daß man zumindest mit einer Armbrust sicher jemanden töten kann, aber ein Amoklauf mit solchen Waffen stelle ich mir doch mindestens etwas schwierig vor. Womit ich sicher nicht die Einzige bin, nur hat es unsere Massenpresse nicht so sehr mit Wahrheit und Objektivität, lässt sich die aktuelle Ausgabe mit Gedankenspielen um die möglichen Folgen eines fast unmöglichen Amoklaufes doch so prima verkaufen. Nur hat hier gar keiner stattgefunden und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte es auch nie einen gegeben. Der tote Junge, der offensichtlich Probleme mit seinem Leben hatte, ist das einzige Opfer hier - es sei denn, man zählt alle gutgläubigen, nichtdenkenden Medienopfer noch hinzu....

"Dennoch gebe es keinen „Anlass zur Entwarnung“, da solche Taten „immer wieder Nachahmer“ fänden", unterstrich der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Da empfehle ich doch mal zu Lasten der Verkaufszahlen aber zu Gunsten der spätereren Nicht-Opfer (die sich leider so gar nicht in Zahlen fassen lassen, so'n Mist) auf die Ausschlachtung solcher Storys (zu Lsten der eigenen Profitsteigerung) zu verzichten.

Die angeblichen Gewaltbilder auf der Internetseite, die diese Ermittlungen hier erst ermöglicht haben, stammen übrigens aus dem Film "Bowling for Columbine" von Michael Moore, einem satirischer Dokumentarfilm über ein Schulmassaker in Amerika und Moores Versuch Gründe für die hohe schusswaffenbedingte Mordrate in den USA zu finden.

P.S.: Und auch ich habe schon mal sekundenbruchteile drüber nachgedacht, wie ich z.B. meine nervtötende Nachbarin ins Jenseits befördern könnte - zum Glück tat ich dies Drübernachdenken aber nicht im Chat und meine Gedanken hinterlassen auch (noch) keine ausspähbaren Spuren. ... Shit! Doch! Genau hier! Ich werde mich wieder melden, sobald die Polizei aufgrund dieser Aussage meine Wohnung durchsucht und mich von meinem Arbeitsplatz mit einem Großaufgebot an Polizei in Handschellen hat abführen lassen. Immerhin spiele ich ja auch hin und wieder mal eines dieser ganz, ganz bösen, seelenzerstörenden, amoklaufverursachenden KILLERSPIELE!!!

Morgen wird unser Bundestag über die geplante Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Vorgegeben von der EU soll ab 2008 jegliche elektronische Kommunikation ALLER Bürger verdachtsunabhängig für 6 Monate gespeichert werden. Das bedeutet jedes Telefongespräch (Dauer, Gesprächspartner), bei Handys sogar inklusive des Standort des telefonierenden (der Funkzelle, in der er sich grad befindet), jede Email (ohne Inhalt aber wer mit wem mailt), jeder Internetverbindungsaufbau wird aufgezeichnet und für ein halbes Jahr gespeichert. Zugriff darauf bekommt Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staatenzur Strafverfolgung.

Und warum? Gegen den Terror hilft dies auch nicht, der Anteil der hiermit aufspürbaren Grosskriminalität (und nur solche würde überhaupt den Ansatz einer Rechtfertigung dafür liefern, daß JEDER Bundesbürger ab sofort potentiell unter Verdacht steht, daß die ehemals gültige Unschuldsvermutung ad absurdum geführt wird und das Grundgesetz mit den Füßen getreten wird) ist so gering, daß man es in Prozentzahlen kaum noch ausdrücken kann. Dafür ist es relativ leicht die Protokollierung zu umgehen, wenn man denn wirklich etwas zu verbergen hat. Prepaid-Handys, öffentliche Telefonzellen und Internet-Cafes machen dies für Kriminelle leicht möglich. Der Nutzen steht hierbei in absolut keinem Verhältnis zum Verlust der persönlichen Freiheit kommunizieren zu können, ohne irgendwelche Spuren zu hinterlassen.

Die Kosten für diese Protokollierung werden allein in Deutschland auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt werden. Kosten, die die Provider natürlich an ihre Kunden, und das sind wir, weitergeben werden.

Es wird eine Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbereitet. Fast 7.000 Menschen haben sich dort bereits eingetragen. Zum Vergleich: gegen die Volkszählung haben seinerzeit grade mal 1.500 Menschen geklagt - aber der Aufruhr in der Bevölkerung war wesentlich grösser als heute! Das, was hier heute geplant und umgesetzt wird (einschliesslich einer neuen, elektronischen und wesentlich genaueren Volkszählung, einschliesslich der Abgabe von Fingerabdrücken wie ein Straftäter nur um einen Reisepass zu bekommen, einschliesslich einer bundesweiten Passfotodatenbank, einschliesslich einer lebenslang gültigen Identifikationsnummer für jeden Bürger, einschliesslich der "Gesundheitskarte", der Fluggastdatenüberwachung und natürlich Schäubles Lieblingskind: die "Online-Überwachung"), ist wesentlich schlimmer und greift wesentlich tiefer in die Rechte des einzelnen Bürgers ein. Nur scheint dies heute leider kaum einen zu interessieren. Man habe ja nichts zu verbergen, hört man immer wieder. Bitte? Natürlich haben wir alle etwas zu verbergen! Unsere Privatsphäre! Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Das Fernmeldgeheheimnis! Und wem dies alles noch kein Grund ist wegen der verschwindend geringen Gefahr terroristischen Anschlägen zu sterben (einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen), dem sei nahegelegt sich auszumalen, was bei einem Missbrauch oder auch nur einem Irrtum mit den gesammelten Daten passieren kann. Wenn es möglich ist, eine solche Masse an Daten zu rastern, wird auch eine menge Fehlentscheidungen aufgrund dieser Rasterung treffen. Wenn polizeiliche Ermittlungen keinen Verdachtsmoment mehr benötigen, sondern aufgrund von statistischen Abweichungen passieren können, werden wir Bürger (nicht nur statistisch) Opfer hiervon werden.

Hinzu kommt, daß Datensammlungen immer Begehrlichkeiten wecken, selbst wenn die Daten heute nur zu einem ganz bestimmten Zweck gespeichert werden. Es dauert es niemals lange, bis andere Gruppen genau diese Daten auch haben wollen. Das ist immer so und den Beweis liefert grade aktuell die fast ständig geführte Debatte über die Mautdaten. Die, so war es immer geplant, so wurde es laut verkündet, so ist es Gesetz geworden nur für Abrechnungszwecke und nur für LKW erhoben werden! Aber wie lange dauert es wirklich noch, bis von jedem Autofahrer ein Bewegungsprotokoll erstellt werden kann? Der Zugriff auf Bankkonten-Stammdaten war ursprünglich auch nur zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt worden. Heute haben Finanzämter, Sozialämter und viele mehr Zugriff auf diese Daten. Und schon heute stehen Musik- und Filmindustrie händchenreibend da und verlangen Zugriff auf die IP-Adressen der Vorratsdatenspeicherung um weitestgehend kleinstkriminelle Internetnutzern belangen zu können. Und das am liebsten auch noch ohne Richtervorbehalt (der ja, wie man bei der Telefonüberwachung schön sehen kann, oft keine Hürde sondern nur eine Formsache ist).

Übrigens ist ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei trotz einer ausgelaufenen Frist noch immer nicht vorgelegt worden sei. Die hieraus zu erwartenden Erkenntnisse über das eventuelle Ausreichen der bisherigen Zugriffsmöglichkeiten auf die begehrten Informationen, wer wann mit wem telefoniert, SMS verschickt, gemailt oder anderweitig im Internet kommuniziert hat, werden also erst nach dem Bundestagsbeschluss diskutiert werden können.

Der Oberste Gerichtshof des Staates Israel führte im Jahr 1999 zutreffend aus: „Dies ist das Schicksal der Demokratie, weil nicht alle Mittel mit ihr vereinbar und nicht alle Methoden ihrer Feinde für sie verfügbar sind. Obwohl eine Demokratie oft mit einer Hand auf ihren Rücken gebunden kämpfen muss, behält sie trotzdem die Oberhand. Die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der Freiheit des Einzelnen bilden einen wichtigen Bestandteil ihres Verständnisses von Sicherheit. Letztlich erhöht dies ihre Stärke.”

Eine vertiefender Link: eine sehr lesenswerte Frage und Antwortsammlung zur Vorratsdatenspeicherung