Ninas Schmierblo(g)ck

Was ja zu erwarten war, das "Zugangserschwerungsgesetz", mit dem der Abruf von Bildern und Filmen über Kindesmissbrauch verhindert werden soll, ist samt seiner "Pseudokompromisse" (siehe weiter unten) ist durch den Bundestag:

389 Ja-Stimmen (Union/SPD), 128 Nein-Stimmen (Oppositon), 18 Enthaltungen

Ein Nein von der CDU: Jochen Borchert
3x Nein in der SPD: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg;
FDP & LINKE alle NEIN (Westerwelle hat sich enthalten?), Grüne 15 Enthaltungen

Wobei wohl noch gar nicht so klar ist, welches Gesetz hier genau beschlossen wurde:
http://zenzizenzizenzic.de/archives/2009/06/18/wurde-das-gesetz-zur-bekampfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen-und-nicht-das-zugangserschwerungsgesetz-beschlossen/

http://blog.fefe.de/?ts=b4c40521

Übrigens haben sich viele Abgeordnete gar nicht erst die Zeit genommen, an der Diskussion teilzunehmen. Sehr viele kamen erst zur Abstimmung herein. Wahrscheinlich genossen sie die Sonne auf dem Sommerfest, zu dem - laut welt.de - die Parlamentarische Gesellschaft ab 19 Uhr geladen hat.

Verbessert hat sich das Gesetz seit den ersten Entwürfen nur marginal. Die Speicherung derer, die auf den Stoppseiten landen, ist vom Tisch. Ok. Aber das Gremium, was die Sperren überwachen soll, ist ein Witz: 5 Leute die mindestens vierteljährlich stichprobenartig sichten? Nimmt das jemand ernst? Und "löschen statt sperren" ist auch eine Farce, heisst es doch das Webseiten nur dann in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn "zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind." Wird das Angebot außerhalb der EU gehostet, kann das BKA die Website sofort in die Sperrliste aufnehmen, wenn "davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen."

Letzten Endes bleibt dieses Gesetz sinnlos, weil es nunmal nichts nutzt, leicht entfernbare Sichtblenden vor etwas zu stellen, was illegal ist und verfolgt sowie ausgemerzt gehört!

Weiterhin ist das Gesetz gefährlich, weil es eine Menge Nebenwirkungen hat. Angefangen von den vielen Forderungen, was auch illegal und gesperrt gehört ("Killerspiele", islamistische Propaganda, illegale Glücksspiele und Urheberrechtsverletzungen), werden die Gerichte nun, da Provider nicht mehr nur Zugangsprovider ohne Inhaltskontrolle sind, in Urteilen weitere Sperren fordern. Hierzu gab es in der letzten Zeit bereits zwei Urteile (in Hamburg und München), in denen wortwörtlich steht, daß es zur Zeit wegen der fehlenden Sperrinfrastruktur für Provider noch unzumutbar ist, Webseiten zu sperren.

Für mich ist diese Gesetzesverabschiedung eine Kriegserklärung. Und ein Schlag ins Gesicht all derer, die die letzten Wochen und Monate alle Argumente (und "Fakten") der Befürworter entkräftet und andere, bessere Möglichkeiten für eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet aufgezeigt haben.

Aber es hat auch ein Gutes! Es ist Wahlkampf! Und die "Internet-Benutzer" sind hellwach und plötzlich sogar politisch interessiert. Die Piraten in Schweden sind durch den Prozess gegen PirateBay hochgeschwemmt worden, in Deutschland sorgt vielleicht die Internetsperrendiskussion für eine Verschiebung der Parteinlandschaft. Vielleicht nicht schon diesen September, aber bald. Daher lesenswert: http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151

Als erstes: Samstag sind Demos! Erklären wir denen, die bislang noch SPD und CDU wählen, was hier grade passiert.


http://www.ak-zensur.de
http://www.jetzt-abwaehlen.de
http://www.buergerrechte-waehlen.de

Am Wochenende wollten wir mit den Rädern ins Schwimmbad und als wir alle vor der Tür uns in die Sättel schwingen wollten musste ich feststellen, daß ausser mir niemand einen Fahrradhelm aufhatte. Wenigstens meiner eigenen Brut gegenüber musste ich da dann doch mal laut werden, machen Helme ja im Falle eines Unfalls durchaus viel Sinn (ja, ich kenne die Gegenargumente! Die Diskussion erinnert mich ein wenig an die Gurtpflicht oder das Handyverbot beim Autofahren. Dessen Sinnhaftigkeit wird inzwischen nur noch selten angezweifelt). Natürlich find ich selbst einen Helm weder sonderlich hübsch noch wirklich praktisch. Aber sinnvoll! Und man gewöhnt sich wahrlich schnell dran. Ohne fühl ich mich schon lange ziemlich nackt auf dem Kopf. Also... zumindest sofern ich auf dem Rad sitze!

Passend dazu musste ich mich grad etwas aufregen über diese "Modekolumne" . Hallo? Was soll den der Helme-sind-hässlich-und-Mode-geht-immer-vor-allem-anderen-Grundton dieses Artikels? Ist die Autorin so doof? Fährt sie Motorrad auch nich mit Helm, weil der ja bekanntermassen blöd aussieht und ausserdem die Frisur kaputt macht? Geht die eigene Sicherheit nich vor der Optik? Sollte sich im allgemeinen Stadtbild nicht langsam der helmtragende Radfaherer soweit eingebürgert haben, daß man auf solche dummen Texte verzichten kann? Selbst wenn ihr Kopf gerne auf dem nächsten Bordstein zermatscht werden kann, warum hackt sie auf anderen Leuten herum, die Helme tragen damit ihnen sowas nicht passiert? Und warum ist ein rosa Helm mit selbst aufgeklepten Sternchen (ieks) hübscher als ein ganz normaler? Braucht man etwa verschiedene Helme um sie der jeweiligen Kleidungsfarbe anzupassen?

Ich mein, von mir aus kann doch jeder fahren, wie er mag. Mit und ohne Helm, von mir aus auch mit einer dicken Strickmütze (hörte ich mal als Ausrede keinen Helm zu nutzen - dämpft aber ja auch den Aufprall) oder ganz ohne Haare. Das ist mir echt egal. Bei meinen eigenen Kindern natürlich nicht. Aber sonst. Aber grade darum find ich die "Modekolumne" dermaßen daneben. Man mache sich mit Helmen zum Gespött? Ja gehts noch??? ...

Wobei mir grad noch ein Rennradfahrer in den Sinn kommt, der allen Ernstes einen pferdeschwanztauglichen Fahrradhelm für seine Freundin suchte. Sie sträubte sich dermaßen gegen einen Helm, daß ihre Standardfrisur als Ausrede herhalten musste. Als ob man sich nich für die Fahrt die Haare weiter unten zusammenbinden könnte. Wobei ich natürlich nicht weiß, ob sie sich nur so gegen den Helm gesträubt hat, um nich mit ihrem Partner fahrradfahren zu müssen... ;)