Ninas Schmierblo(g)ck

Titelt der Focus heute und mir lief bei der Vorstellung ein eiskalter Schauer über den Rücken. Erst auf den zweiten Blick- Schluck Kaffee hab ich kurz danach gemerkt, daß hiermit nicht die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition gemeint ist, sondern nur das Weiterlaufen der Atomkraftwerke!

Aber der Focus sollte sich seine Titelzeilen wirklich etwas mehr überdenken, wer weiß, wie viele Leute sich deswegen heute Morgen heftig an ihrem Kaffee verschluckt haben.

Fast vier Jahre ist es her, daß ich mir mein kleines, schwarzes Triathlonrad gekauft und stolz vorgezeigt habe. Einige zehntausend Kilometer hab ich darauf abgestrampelt und ganz langsam wurde ich etwas unzufrieden, was die maroder werdende Technik angeht. Immerhin war das Rad schon gebraucht, hatte sogar zwei Vorbesitzer, bevor ich es kaufte. Es wurde langsam Zeit in etwas neues zu investieren. Ja - nick - ganz bestimmt wurde es das ;)

Und auch wenn es tatsächlich beinahe nötig war, in neue "Hardware" zu investieren (oder viel Geld und Zeit um das Triathlonrad wieder auf Vordermann zu bringen), hätte ich gleich noch einen guten (guten?) Grund vorzuweisen, warum ich mir ausgerechnet jetzt und überhaupt ein neues Rad kaufen muss: um damit an (Jedermann-) Rennen teilzunehmen! Mein altes Rad hat einen Triathlonlenker, diese sind bei Rennen (ausser den Triathlons) nicht erlaubt. Und da es dieses Jahr das erste Mal überhaupt in Hannover ein Jedermannrennen gibt, was auch noch auf meiner Haus- und Hof-Trainingsstrecke stattfindet, war ich ja beinahe fast schon gezwungen, mir ein neues Rad zu kaufen.

Oder sollte ich jetzt noch schreiben, daß ich mit dem Kauf doch nur die Konjunktur ankurbeln wollte? ;)

Erwartungsgemäss wird nun eine möglichst schnelle Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor allem von der CDU gefordert. An dieser Stelle also zwei überaus lesenswerte Zitate (Kopf bitte gut festhalten, nich dass der jetzt auf der Tastatur landet!):



Ohja, wir werden alle stöööörben!!!1elf! Weil ja auch die ganze Internetkriminalität von kleinen DSL-Anschlüssen ausgeht und Deutschland das einzige Land ist, in dem nicht sämtliche Aktivitäten von privaten Internetanschlüssen aus protokolliert werden... Und wie bitte wurde bisher ermittelt? Vor der VDS? Und in den letzten Monaten, als die Nutzung ihrer Daten nur für besonders schwere Verbrechen erlaubt war?

Das zweite Zitat von niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) (wann immer ich etwas von diesem Typen lese, schäme ich mich, auch aus Niedersachsen zu kommen!)



Genau so stelle ich mir die Politik vor. Da wird das vom Verfassungsgericht festgesteckte bis an die äusserste Grenze ausgereizt, nachdem grade der erste Versuch eines Gesetzes gescheitert ist. Nicht grad das erste Gesetz in letzter Zeit, bei dem das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das der Bürger dieses Gesetz hier gar nicht will, und eben dies auch sehr deutlich gezeigt hat (zum Beispiel weil 35.000 Menschen dagegen geklagt haben!), ist den Herren auch schnurzpiepegal.

Quelle: Heise

Und schon am Tag des Urteils nörgelte unsere Bundeskanzlerin, daß es ja schrecklich wäre, wenn nun alle vorhandenen Vorratsdaten dem Urteil wegen gelöscht werden müssen. Dann kämen wir ja in ein "Vakuum", bei dem die Netzverbrecher der letzten 6 Monate alle straffrei ausgehen!!! Liebe Frau Merkel, bitte lassen Sie sich doch mal von ihren fähigen Mitarbeitern erklären, daß die Vorratsdaten in den letzten Monaten sowieso nur für schwere Verbrechen genutzt werden durften und auch nur, wenn andere Wege nicht zum Erfolg geführt haben. Und das es vor dieser Vorratsdatenspeicherung, also vor 2007, auch schon Möglichkeiten gab, Verbrechen aufzuklären und Verbrecher zu überführen. Und das die Erfolgs-Quote der Ermittlungserfolge durch die Vorratsdaten ungemein winzig ausgefallen ist.

Quelle und mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-2-Update-943695.html

Sehr schön, sehr schön!!! :applaus:
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Nachtrag, nachdem ich das Urteil und die Stimmen dazu gelesen und ein bisschen Zeit hab verstreichen lassen:

Das Urteil ist keineswegs nur positiv. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung keineswegs generell nicht gestattet ist, nur daß deutlich gemacht werden muss, für welche Verbrechen diese Daten genutzt werden können. Und grade der Bereich der Herausgabe von Adressen zu einer IP-Adresse (also den Anschlussinhaber eines Internetsanschlusses zu ermitteln, was im Zuge des Abmahnwahns der Musik- und Filmindustrie zu zehntausenden Abmahnungen kleinkrimineller Tauschbörsenbenutzer geführt hat und wohl auch zukünftig führen wird), ist nicht als gravierend, also nicht als verboten bezeichnet worden. Somit ist der Richtervorbehalt, wie er in den letzten Monaten nötig gewesen ist, zukünftig vielleicht hinfällig. Sobald unsere Regierung ein neues, verfassungsgemässes Vorratsdatenspeicherungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Was sie sicher auch tun wird. Aber in welcher Stärke bleibt abzuwarten, selbst die EU, der wir das ganze zu verdanken haben, will in diesem Jahr noch über ihr Vorratsdatenspeichergesetz nachdenken und hier ggf. nachbessern.

Ich kann nur hoffen, daß unsere Regierung bemerkt hat, wie viele Menschen sich gegen dieses Gesetz gewandt haben und Umgang mit den persönlichsten Verkehrsdaten ihrer Bürger etwas sensibler gehandhabt wird.

Alles in allem bleibt es abzuwarten. Erstmal ist das Urteil trotzdem ein Sieg! Ein sehr knapper, es stand 4:4 bei den Verfassungsrichtern!