Wie hiess und heisst es doch immer so schön? Gegen die Terroristen und Grosskriminelle, einzelne und nur wenige Straftäter brauchen wir... nein, ich meine mal nicht die Online-Durchsuchung, heute "nur" die längst von der EU verabschiedete und ab dem nächsten Jahr auch in Deutschland einzuführende
Vorratsdatenspeicherung. Gespeichert werden dann für 6 Monate alle Telefonverbindugen, alle Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden), E-Mails und SMS-Nachrichten. Alles (noch?) ohne den Inhalt der Kommunikation, aber auch so lässt sich schon ein wunderschönes Bild über einen Menschen, seine Vorlieben, seine Kommunikationspartner erstellen. Aber keine Sorge, hören die besorgten Bürger immer wieder, es soll in dieser Datensammlung ja nur in Einzelfällen nach bestimmten Verdächtigen gesucht werden. In Einzelfällen? Da hörten sich die kürzlich beim
ORF aufgetauchte
ETSI-Dokumente aber ganz anders an (ETSI = European Telecom Standards Institute). Hierbei handelt es sich um die technische Standardisierung vom Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von "Wildcards" über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden.
Dies ist selbstverständlich - noch? - in den meisten EU-Staaten illegal. Was auch in dem ETSI-Dokument angemerkt wird. Autoren der beiden Dokumente sind übrigens Geheimdienstmitarbeiter.
Der kommende ETSI-Standard schreibt genau das fest, was Datenschützer stets befürchtet und die damit befassten Politiker - egal welcher Partei - stets bestritten haben.
Schade, daß sich - außer dem ORF - bislang keine Medienanstalt für dieses Thema interessiert.
Statt dessen ist unser Innenminister mit seinem wöchentlichen Sonntagsinteview mal wieder zu lesen und zu hören:
Schäuble: "Ich mache den Menschen gar keine Angst.", ebenso wie sein mindestens ähnlich paranoider Kollege, der EU-Justizkommissar Franco Frattini, der das Internet - natürlich im immerwährenden Kampf gegen den Terrorismus - stärker überwachen und von
illegalen Inhalten säubern will. Wie das funktionieren soll weiß auch in der EU-Ratskomission niemand so genau (vielleicht war Herr Schäuble ja wegen solchen Details am vergangenen Wochenende in China ;) ).
Wie sicher die mit großen Worten zur Datensicherheit eingeführten Datensammlungen vor späteren Begehrlichkeiten wirklich sind, zeigt die EU-Ratskommission grad mal wieder ziemlich deutlich:
Genauere Kontrolle von Reisenden, eine schärfere Überwachung des Internets, eine Verknüpfung von Datenbanken und deren umfassendere Auswertung sind einige Kernelemente des Frattini-Plans.
Dabei werden Tabus gebrochen. Als europäische Datenbanken wie das Visa-Informationssystem (VIS) oder die Fingerabdruck-Kartei für Asylbewerber einst beschlossen wurden, sollten die dort gesammelten Angaben ausschließlich für den jeweiligen Zweck genutzt werden. Nun will Frattini sämtliche Sammlungen vernetzen. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", erklärte der Kommissar.
Quelle und mehr auf www.heise.de
Wir sind Europa... Und haben ja nichts zu verbergen. Außer unseren Daten, unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Freiheit...
Weitere Links zum Thema:
ETSI-Pflichtenheft: Geheimdienste verleiben sich gerade Vorratsdatenspeicherung ein
EUweiter Austausch von DNA und Fingerabdrücken
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
