So sagt man immer wieder und doch fühlt man sich zur Zeit häufig als wäre man doch zu paranoid. Bis... tja, bis dann solche Meldungen wie heute durch die Presselandschaft grasieren. Erst sind in Großbritannien, dem Land mit einer ähnlich paranoiden Regierung wie der unseren aber schon jetzt wesentlich härteren Regelungen gegen Datenschutz und informelle Selbstbestimmung, zwei CDs mit persönlichen Daten von mehreren Millionen Bürgern einfach
verschwunden. Es ist mir ein Rätsel, wie solche Daten überhaupt auf CDs gelangen können und noch rätselhafter ist es mir, wie jemand auf die Idee kommen kann, diese unverschlüsselt auf dem Postweg zu versenden! Aber da haben wir recht eindrucksvoll die eine der Gefahren jeglicher Datensammlungen (menschliches Versagen, Dummheit, zu wenig Sensibilität für Datenschutz und Datensicherheit). Und auch den Grund, warum Datensparsamkeit IMMER oberstes Gebot bleiben muss, egal wie einfach und billig Datensammlungen auch sein mögen und werden!
Die zweite Meldung betraf eine Änderung der Speichermöglichkeit von Videoaufnahmen der inzwischen überall in Deutschland üblich gewordenen Überwachungskameras. War es bislang so, daß die hier erfassten Aufnahmen unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden zu löschen waren, hat der Bundetstag in einer Nacht- und Nebelaktion mal eben die Ausweitung dieser Speicherdauer auf 30 Tage verlängert. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. Die große Koalition hatte den entsprechenden
Antragzur Verschärfung des Bundespolizeigesetzes erst am vergangenen Mittwoch einen Tag vor der Bundestagsentscheidung eingebracht. Begründet wird dieser Schritt - natürlich - mit der zur Zeit beinahe immer als Argument benutzten Terrorgefahr und damit, daß die bislang festgeschriebenen kurzen Speicherfristen Fahndungserfolge verhinderten.
Nun... darüber nachdenkend möchte ich ganz laienhaft anmerken, daß man die meisten Terroranschläge doch vermutlich schon innerhalb der 48 Stunden bemerken würde, oder etwa nicht? Und Videokameras verhindern auch keine Kriminalität und schon gar keine Terroranschläge (siehe die Anschläge in London, bei denen verwirrend wenig Videomaterial vorhanden gewesen sein soll - obwohl London die Stadt ist, in der weltweit die meisten Kameras verbaut sind; siehe auch:
Studie zur Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewin -
80 Prozent der britischen Überwachungskameras liefern keine brauchbaren Bilder ), Kameras verbessern allerhöchstens die oft zitierte "gefühlte Sicherheit", was spätens dann problematisch werden kann, wenn die realie Sicherheit in Gefahr gerät und die Kameras in keinster Weise den Raubüberfall, die Vergewaltigung oder die Deponierung einer Kofferbombe verhindern können (Was soll die kleine Kamera auch tun? Sich heldenhaft auf den pösen Puben werfen? ;) ). Bleibt die Verfolgung der Straftaten nachdem sie geschehen sind, sofern die Kameras überhaupt verwertbares Material liefern. Was sie zumindest noch keineswegs tun (siehe auch die verlinkten Studien). Selbstverständlich kann aber jeder, der nicht auf den Kameras erkannt werden möchte, sich auch dementsprechend verhalten und wird dies vermutlich auch tun.
Nicht alles, was - vielleicht - technisch möglich ist, sollte auch eingesetzt werden. Nicht alles, was möglich ist, ist auch verhältnismässig! Und es heisst Einigkeit und Recht und Freiheit - nicht Einigkeit und Recht und Sicherheit!
Aber so wie hier und heute ganz nebenbei bereits eingeführte und seinerzeit zumindest in bestimmten Kreisen heiss debattierte Sicherheitstechniken ausgeweitet werden, so wird uns dies auch in anderen Bereichen passieren. Bislang ist dies vor allem ein Problem der mangelhaften Technik, der Speicherfähigkeit, der fehlenden Rechenkraft zum Abgleich der Daten. Dies ist aber nur eine Sache der Zeit... Die unsere Politik nutzt um uns Stück für Stück Freiheit zu nehmen, um eine nur dem Anschein nach höhere Sicherheit zu erzeugen.
"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"
(Benjamin Franklin)
