Wie es zu erwarten war, hat der Deutsche Bundestag am letzten Freitag die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der CDU und der
SPD beschlossen. Die
Abstimmliste lässt sich online einsehen, fünf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sowie sieben Sozialdemokraten haben gegen den Entwurf gestimmt. Am Tag danach haben einige SPD Politiker eine
Rechtfertigung veröffentlicht und dort gesagt, daß sie nur "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten dem Entwurf zugestimmt hätten. Sie haben aber auch deshalb zugestimmt, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes wieder kassieren werde. Eine für mich befremdliche Art über dieses Land zu regieren: erstmal abnicken, sich dem Koalitionszwang beugen und auf die Gesetzgebung hoffen, die das Ganze dann wieder richten soll...
Inzwischen haben 13.000 Bürger bei der
Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgemacht. Bis zum 24.12.2007 kann sich hier noch jeder anschließen. Es kostet nur die 55 Cent für eine Briefmarke und fünf Minuten Zeit das Formular auszudrucken und auszufüllen.
Das sollte man meiner Meinung nach schon alleine wegen dem absolut unpassenden und irgendwie mehr als nur peinlichen Vergleich von Wolfgang Schäuble zu der Verfassungsbeschwerde tun: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" so der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz. Hitlervergleiche sind offenbar grad in... Ansonsten ist diese Aussage so arm, daß sie keinen weiteren Kommentar bedarf.
