Wir leben ja in einem relativ modernen Zeitalter. Eigentlich sogar in dem modernsten, was diese Erde je gesehen hat. Gut, unsere Justizministerin weiß erst seit kurzem was ein Browser ist und viele unserer Abgeordneten können mit neueren Techniken oft eher weniger etwas anfangen. Aber da hat das Volk ja die Hoffnung, daß früher oder später jüngere Politiker/-innen nachwachsen, die Techniken wie zum Beispiel das Internet sowie seine Möglichkeiten und Probleme verstehen.
Um so mehr wundert es mich immer wieder, wenn plötzlich aus den Reihen dieser Politiker eine Technik gefordert wird, die technisch, neuartig und umstritten ist. So ging es mir bei einem der grössten und teuersten Technik-Desaster Deutschlands: Toll Collect und die LKW-Mautbrücken. So dachte ich auch, als die Gesundheitskarte ins Gespräch kam, deren Kosten noch immer nicht absehbar sind, deren Nutzen aber wahrscheinlich die Kosten bei weitem nicht aufwiegen kann. Zahlen müssen wir alle diese Kosten, so oder so. Und die Gefahren großer Datensammlungen hängen wie ein Damoklesschwert (nicht nur) über diesem Projekt. Ich möchte nicht, daß meine komplette Krankenakte an einem einzigen, zentralen Ort abgelegt ist, wo keineswegs sicher ist, daß die Daten wirklich sicher sind; und wo ich auch nicht weiß, wer hier (warum) Zugriff hat, was mit meinen ganz besonders persönlichen und sehr sensiblen Daten geschieht!
Aber ich wollte doch über etwas ganz anderes schreiben... Ich stutze immer wieder wenn ich höre oder lese, daß ganz, ganz dringend
Wahlcomputer eingesetzt werden müssen. Müssen? Warum? Weil's möglich ist? Weil's "hipp" ist? Weil sie
billiger sind als Wahlhelfer? Nein, das behaupten meistens ja nicht einmal die Firmen, die Wahlcomputer verkaufen. Wahlcomputer müssen angeschafft, für jede Wahl neu programmiert werden; sie müssen gewartet werden, sicher gelagert werden, vor Ort aufgestellt und kontrolliert werden, sie müssen regelmäßig ersetzt werden, sie müssen ggf. redundant vorhanden sein um allen Wählern auch wirklich das Wahlrecht gewähren zu können. In Hessen ist bei den Landtagswahlen vom letzten Sonntag in einem der Wahlkreise mit Wahlmaschinen das Gerät defekt gewesen. Ersatz hierfür ist erst etwa eine Stunden nach Öffnung der Wahllokale aufgestellt worden. Bis dahin konnten die Wahlwilligen nicht wählen - wobei ich mich hier allen Ernstes frage, ob es wirklich keinen Ausfallplan für solche Szenarien gibt? Kann man den Wählern für solche Fälle nicht wenigstens die Alternative des Wahlzettels anbieten?
Zurück zu den Kosten: die ersten größeren Wahlen in Amsterdam, die komplett über Nedap-Wahlmaschinen gelaufen sind waren fast
50% teurer als herkömmliche Wahlen. Übrigens ist Holland ebenso wie Irland und sogar Florida beim Einsatz von Wahlcomputern inzwischen zurückgerudert, sie haben diesen die Zulassung wieder entzogen; gewählt wird dort wieder über die guten, alten und bewährten Stimmzettel.
Die Stimmauszählung über Wahlcomputer ist
schneller, sagen die Befürworter und das sollte man eigentlich auch glauben. Bei den Hessener Landtagswahlen vom letzten Sonntag (ich zitiere von http://blogs.hr-online.de/nightline/2008/01/27/hey-obertshausen/ ) war das Ergebnis der Wahlcomputer im Schnitt 6 Minuten schneller als die Handauszählung. Das kann kaum als Killerargument für Wahlcomputer durchgehen!
Dafür sind für mich die Argumente dagegen wesentlich prickelnder. Technik kann IMMER
manipuliert werden. Das ist ganz einfach so, da kann auch keiner gegenargumentieren. "Jaja, aber auch die Stimmzettel können gefälscht werden." ist hier immer das klassische Gegenargument. Allerdings ist dies wesentlich aufwendiger und schwerer zu vertuschen. Stimmzettel sind ja definitiv vorhanden, sie kann man anfassen, weglegen, bei Einsprüchen wieder hervorholen und erneut zählen. Es braucht viel mehr Menschen, die bei der Manipulation mithelfen; die manuelle Stimmenauszählung zum Beispiel passiert immer mindestens zu zweit. Bei Wahlcomputern gibt es aber keinerlei Kontrolle darüber ob Stimmen korrekt registriert und ausgezählt wurden! Es gibt keine Möglichkeit, die abgegebenen Stimmen einfach noch einmal zu zählen. Man muss einfach glauben, daß die Technik funktioniert und nicht manipuliert worden ist. Wie leicht die Wahlmaschinen der Firma Nedap manipulierbar sind, ohne dass die Manipulation für einen Wahlleiter oder Wähler nachvollziehbar wäre, demonstrierte die Gruppe
„Wij vertrouwen stemcomputers niet“ und der Chaos Computer Club (CCC) am 5. Oktober 2006 im
niederländischen Fernsehen. Die hierbei verwendeten und manipulierten Wahlcomputer unterscheiden sich durch die in Deutschland zugelassenen nur durch Kleinigkeiten, die vor allem in den Unterschieden der Wahlsysteme begründet sind.
Aber die Wahlmaschinen sind doch
geprüft, sagen die Befürworter. Geprüft werden diese in Deutschland nur an einem einzigen Bauart-Muster! Manipulationen an den später eingesetzten Geräten sind so natürlich nicht feststellbar. Dafür sind zwar Siegel an den Geräten, leider haben die bisherigen Beobachtungen bei Wahlcomputereinsätzen immer wieder bewiesen, daß die Wahlhelfer hier viel zu oft gar nicht drauf achten. Und fälschbar sind diese Siegel (wie eigentlich alles auf der Welt) natürlich auch.
Und solange der Einsatz von Wahlcomputern so abläuft, wie unlängst in Hessen, braucht man nicht mal Pessimist zu sein, um sie abzulehnen: laut dem
CCC wurde ein Wahlcomputer über Nacht bei einem Parteifunktionär gelagert, die Wahlvorstände und -helfer seien mitunter mit der Inbetriebnahme der Computer ebenso überfordert gewesen, wie Wähler in der Bedienung; die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgeführt. Wahlcomputer wären längere Zeit unbeobachtet geblieben, Manipulationen damit leicht möglich gewesen. Und als Krönung des ganzen wurden Wahlbeobachter vom CCC in einigen Gemeinden massiv daran gehindert, die Wahlen zu beobachten. Soviel zur "öffentlichen Wahl".
Wahlen sollen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (Artikel 38 des Grundgesetzes). Mit Wahlcomputern, die Stimmspeicherung und -auszählung unsichtbar und nicht überprüfbar ins Innere der Geräte verlagern ist dies nicht mehr möglich. Das im Wahlrecht fest verankerte Prinzip der öffentlichen Kontrolle (§§ 10 und 31 BWG) wird damit ausgehebelt, die Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses unterlaufen. Das kann nicht im Interesse der Demokratie sein! Aber in wessen Interesse ist der immer wieder laut werdende Ruf nach Wahlcomputern?
Weitere Links zum Thema:
https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer:_Einsatz_in_Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlcomputer
ttp://www.ulrichwiesner.de/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102531 CCC beobachtet Einsatz von Wahlcomputern in Hessen
