Weil hier mit dem Killerargument Kinderpornographie, was jegliche Diskussionen nahezu im Keim erstickt, eine Technik etabliert wird, die sehr einfach auch auf Bereich ausserhalb von Kinderpornographie erweitert werden kann. Wenn es erstmal funktioniert und sich alle dran gewöhnt haben, muss man nur auf den nächsten Amoklauf oder Kofferbombenattentat warten und *schwups* haben wir die nächsten Kandidaten auf der Liste. Das Internet ist ja schließlich das "Terrorcamp für Terroristen" (O-Ton Schäuble). Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow forderte schon vor Wochen eine Erweiterung der Filter auf illegale Glückspielseiten (das sind die Seiten, die den Lotterie-Staatsvertrag unterlaufen und somit Steuereinnahmen gefährden). In Norwegen wurde die ursprünglich nur gegen Kipo eingeführte Liste irgendwann gegen politische Gegner genutzt. In Australien testet man grade Filtertechnik, die neben Kinderpornographie gleich noch Webseiten mit Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch sowie der Aufruf zu Terrorismus sperren sollen.
Wobei für mich mit am gefährlichsten noch immer die Art ist, wie diese Sperrliste erstellt werden soll. Ohne eine irgendgeartete Kontrolle durch Richter, Politiker, Kontrollkommissionen oder irgendwen kann das BKA zukünftig genau bestimmen, welche Seiten für uns noch genehm sind. Und niemand darf das hinterfragen! Dabei ist doch die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie!
Zitat aus dem Entwurf eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Artikel 1 - Änderung des Telemediengesetzes:
Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der
Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum
Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach
Absatz 1 erfüllten. Es erteilt Diensteanbietern im Sinne dieses Gesetzes, die ein
berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem
Zeitraum ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war.
Ob und in welchem Zeitraum? Nicht mal 'warum'? Und nur Diensteanbietern mit berechtigtem Interesse? Somit nicht dem surfenden, der plötzlich nicht mehr auf seinen Lieblingsblog kommt und vielleicht nicht mal mehr dem Inhaber des Blogs? Diensteanbieter in diesem Gesetzentwurf waren immer die Provider.
Und das BKA prüft genau einmal? Und dann nie wieder? Was ist mit solchen Fällen wie die durch Hacker verunstaltete Seiten ganz normaler Menschen oder Firmen? (in Skandinavien passiert - hier war ein Zahnarzt noch Monate nach einem solchen, längst besetigten, Angriff auf der Sperrliste).
Und als Krönung behält sich das BKA vor, gegen Leute, die auf der Sperrseite gelandet sind, Ermittlungen aufzunehmen? Die dann beweisen sollen, das sie nur zufällig da gelandet sind? Und das in Zeiten, in denen 3/4 des Mailverkehr SPAM sind, der nur deshalb existieren kann, weil noch immer viel zu viele dumme Menschen auf Spammails klicken? Und jede Menge Menschen auf jeden Link klicken, den irgendwer in irgendwelchen Communities verbreitet? Noch fiesser wirds doch, wenn irgendwelche grosse Seiten (ebay, youtube, ...) oder Mails Bilder von gesperrten Seiten enthalten. Das müssen ja nich mal KiPo-Bilder sein, da reichen 1*1 Pixel grosse Blindgifs. *schwups* Ist man auf der Liste! Dank der kürzlich verschärften Gesetzgebung und der Einführung der "Jugendanscheinspornographie" könnte einem das auch passieren, wenn man auf normalen Pornoseiten unterwegs ist. Es reicht jetzt aus, wenn dem Anschein nach die Akteure unter 18 Jahren sind, um sie Kinderpornographie zu klassifizieren (was vielleicht auch erklärt, warum die Statistiken einen grossen Wachstum in diesem Bereich anzeigen).
Aber wir haben ja nichts zu verbergen! Im Falle einer Hausdurchsuchung, die einem natürlich auch drohen kann, wenn man zukünftig Seiten wie Wikileaks ansurfst (also Seiten, die sich aktiv mit der Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch den Filtern und dem Gefilterten beschäftigen, nicht mit der Verbreitung von Abscheulichkeiten), hoffe ich, daß der Betroffene seinen Spam immer gleich löscht - sonst ist die Wahrscheinlichkeit, daß da doch das eine oder andere Bildchen mit eventuell kinderpronographischem Inhalt völlig ohne das Wissen des Rechnerinhabers vor sich hinschlummert, durchaus vorhanden. Aber selbst wenn nichts gefunden wird, den Rechner ist man in so einem Fall mindestens Monate, wenn nicht für immer los. Den guten Ruf auch! Partner, Familie, Nachbarn, Arbeitgeber (so er es erfährt) werden sich sicher ihre eigenen Gedanken zu den Unschuldsbekenntnissen des Durchsuchten machen.
Und das alles für ein Wahlkampfthema? Die Filter sind sinnlos gegen die, die sie umgehen wollen. Das kann jeder Depp, der in der Lage ist, durchs Netz zu surfen! Und das ist sogar Frau von der Leyen klar. Zitat aus einem Interview bei
Radioeins:
"“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”
Ihr ist also (hoffentlich, bei dem wirren Satzbau fällt es mir schon schwer, den Inhalt der Worte zu deuten) klar, daß die Filter nicht die erreichen, die solche Dinge sehen wollen. Ihr ist nur nicht klar, daß man kein technisch versierter "Internetnutzer" sein muss, es sind 3-5 Klicks im Betriebssystem oder im Internetrouter um den DNS-Server zu ändern.
Der geplante Filter auf DNS-Ebene ist technisch ungefähr so sinnlos, als wolle man bestimmte Telefonnummern nicht mehr anrufbar machen, indem man die deutschen Telefonbuchanbieter zwingt, die Nummern nicht mehr abzudrucken. In anderen Telefonbüchern stehen die Nummern aber weiterhin drin, sie bleiben natürlich auch anrufbar! Anstatt also den Telefonanschluß zu sperren (analog die Internetseite), den Anschlußinhaber ausfindig zu machen und sofern möglich rechtlich zu belangen, soll nur für denjenigen, der es gar nicht sehen will, der Anschein erweckt werden, es gäbe die Nummer, also die Internetseite, gar nicht. Und damit dann gleich noch der Anschein erweckt werden, als gäbe es solche Seiten, als gäbe es solchen Mißbrauch nicht. Dabei muss man doch dagegen vorgehen, nicht Scheuklappen gegen den Anblick verteilen!
Der Filter ist ausserdem sinnlos, weil er nur normale Webseiten filtert. Der Austausch des Materials aber zu einem großen Teil auf anderem Wege passiert (Mail, Tauschbörsen, FTP, verschlüsselt, per Post, im Usenet,...). Und (gesperrte) Webseiten bzw. Domains schneller zu wechseln sind als Unterwäsche!
Die ganzen Zahlen, die uns hier um die Ohren gehauen werden (400.000 Klicks täglich wollen sie verhindern, ein milliardenschweres Geschäft behindern) sind Luftnummern. Niemand weiß solche Zahlen! Ausser vielleicht die, die sowas wirklich verkaufen. Wie soll ich jemanden ernst nehmen, der mit "Fakten" um sich wirft, deren Grundlage objektiv einfach nicht vorhanden sein kann?
Apropos ernst nehmen. Ständig redet z.B. Frau von der Leyen bei ihren Argumentationen davon, daß der Anteil der Kinderpornographie im Netz immer mehr wird, immer mehr Geld damit verdient wird. Dem widerspricht die aktuelle Studie der Internet Watch Foundation (zuständig für die Filterliste in Grossbritanien). Nach dieser
Studie hat sich im letzten Jahr hat die Anzahl der Websites mit kinderpornografischen Inhalten um 10 Prozent abgenommen. Auch der Anteil gewalttätiger und kommerzieller Kinderpornografie ging leicht zurück. Einzig in der deutschen Kriminalstatistik sind die Fälle gestiegen. Das liegt aber sicher an solch medial ausgeschlachteten Fehlschlägen wie der "Operation Himmel", bei der 12.000 Nutzer verdächtigt wurde, aber kaum ein Fall zur Anklage kam. Siehe:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/
http://www.heise.de/newsticker/Operation-Himmel-Koelner-Staatsanwalt-hat-alle-Verfahren-wegen-Kinderpornos-eingestellt--/meldung/102358
Zumal das getauschte Material schon da ist! Der Missbrauch ist schon passiert! Angeblich stammt das meiste Material sowieso aus privater Hand - ist also unentgeldlich entstanden und wird von profitgierigen Verbreitern nur gesammelt und dann verkauft. Auch soll der Anteil an neuem Material gar nicht so groß sein, die meisten sammeln nur das vorhandene, oftmals sehr alte, und versuchen damit Geld zu verdienen. Filter zumindest verhindern rein gar nichts! Außer, daß der zufällige Surfer (alle anderen setzten die Filter-Scheuklappe einfach nich auf) nicht mehr auf solchen Webseiten landen kann. Und zur Krönung auch noch ständig davon geredet wird, daß solche Neigungen ansteckend sind, man "angefixt" wird, wenn man mal aus Versehen auf einer solchen Seite landet. Glaubt das eigentlich wirklich irgendwer, der mal kurz drüber nachdenkt? Dann möge der oder diejenige sich die vielen Studien zu dem Thema anschauen! Das ist ... sorry... mediengerechtes Geseier!
Und bitte, wenn das ganze Thema so brisant ist, daß man dafür demokratische Grundregeln und das Grundgesetz in Teilen ausser Kraft setzt (Zitat des Gesetzentwurfes: Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt.), warum sollen dann nicht alle Internetzugänge filtern? Warum nur die grossen Provider? Warum nicht Unis, Bibliotheken, Behörden? Warum? Weil letzteres Geld kostet! Genau so wie alle präventiven Handlungen gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Auswirkungen des Missbrauchs auf die Kinder! Genau wie Ermittlungen gegen die, die sowas vertreiben oder gar erstellen. Und dieser Ansatz ist der einzige, der GEGEN den Missbrauch und gegen das Geldverdienen hilft. Aber Geld haben wir ja nicht. Also... nicht für bzw. gegen sowas! Ausserdem stehen ja Wahlen vor der Tür. Und mit diesem Thema lässt sich prima Wahlkampf machen. Jeder nickt, weil jeder (der nicht Konsument ist) selbstverständlich gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, ganz besonders gegen den sexuellen Mißbrauch ist.
Weitere Links zum Thema:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
http://www.rettet-das-internet.de/kinderporno.htm
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/04/27/warum-es-um-zensur-geht/
