Erwartungsgemäss wird nun eine möglichst schnelle Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor allem von der CDU gefordert. An dieser Stelle also zwei überaus lesenswerte Zitate (Kopf bitte gut festhalten, nich dass der jetzt auf der Tastatur landet!):
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Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Sicherheitslücke bei schwerer Internet-Kriminalität. "Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Ohja, wir werden alle stöööörben!!!1elf! Weil ja auch die ganze Internetkriminalität von kleinen DSL-Anschlüssen ausgeht und Deutschland das einzige Land ist, in dem nicht sämtliche Aktivitäten von privaten Internetanschlüssen aus protokolliert werden... Und wie bitte wurde bisher ermittelt? Vor der VDS? Und in den letzten Monaten, als die Nutzung ihrer Daten nur für besonders schwere Verbrechen erlaubt war?
Das zweite Zitat von niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) (wann immer ich etwas von diesem Typen lese, schäme ich mich, auch aus Niedersachsen zu kommen!)
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"Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht", kritisierte er in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung"
Genau so stelle ich mir die Politik vor. Da wird das vom Verfassungsgericht festgesteckte bis an die äusserste Grenze ausgereizt, nachdem grade der erste Versuch eines Gesetzes gescheitert ist. Nicht grad das erste Gesetz in letzter Zeit, bei dem das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das der Bürger dieses Gesetz hier gar nicht will, und eben dies auch sehr deutlich gezeigt hat (zum Beispiel weil 35.000 Menschen dagegen geklagt haben!), ist den Herren auch schnurzpiepegal.
Quelle: Heise
Und schon am Tag des Urteils nörgelte unsere Bundeskanzlerin, daß es ja schrecklich wäre, wenn nun alle vorhandenen Vorratsdaten dem Urteil wegen gelöscht werden müssen. Dann kämen wir ja in ein "Vakuum", bei dem die Netzverbrecher der letzten 6 Monate alle straffrei ausgehen!!! Liebe Frau Merkel, bitte lassen Sie sich doch mal von ihren fähigen Mitarbeitern erklären, daß die Vorratsdaten in den letzten Monaten sowieso nur für schwere Verbrechen genutzt werden durften und auch nur, wenn andere Wege nicht zum Erfolg geführt haben. Und das es vor dieser Vorratsdatenspeicherung, also vor 2007, auch schon Möglichkeiten gab, Verbrechen aufzuklären und Verbrecher zu überführen. Und das die Erfolgs-Quote der Ermittlungserfolge durch die Vorratsdaten ungemein winzig ausgefallen ist.
