informelle Selbstbestimmung

Erwartungsgemäss wird nun eine möglichst schnelle Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor allem von der CDU gefordert. An dieser Stelle also zwei überaus lesenswerte Zitate (Kopf bitte gut festhalten, nich dass der jetzt auf der Tastatur landet!):



Ohja, wir werden alle stöööörben!!!1elf! Weil ja auch die ganze Internetkriminalität von kleinen DSL-Anschlüssen ausgeht und Deutschland das einzige Land ist, in dem nicht sämtliche Aktivitäten von privaten Internetanschlüssen aus protokolliert werden... Und wie bitte wurde bisher ermittelt? Vor der VDS? Und in den letzten Monaten, als die Nutzung ihrer Daten nur für besonders schwere Verbrechen erlaubt war?

Das zweite Zitat von niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) (wann immer ich etwas von diesem Typen lese, schäme ich mich, auch aus Niedersachsen zu kommen!)



Genau so stelle ich mir die Politik vor. Da wird das vom Verfassungsgericht festgesteckte bis an die äusserste Grenze ausgereizt, nachdem grade der erste Versuch eines Gesetzes gescheitert ist. Nicht grad das erste Gesetz in letzter Zeit, bei dem das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das der Bürger dieses Gesetz hier gar nicht will, und eben dies auch sehr deutlich gezeigt hat (zum Beispiel weil 35.000 Menschen dagegen geklagt haben!), ist den Herren auch schnurzpiepegal.

Quelle: Heise

Und schon am Tag des Urteils nörgelte unsere Bundeskanzlerin, daß es ja schrecklich wäre, wenn nun alle vorhandenen Vorratsdaten dem Urteil wegen gelöscht werden müssen. Dann kämen wir ja in ein "Vakuum", bei dem die Netzverbrecher der letzten 6 Monate alle straffrei ausgehen!!! Liebe Frau Merkel, bitte lassen Sie sich doch mal von ihren fähigen Mitarbeitern erklären, daß die Vorratsdaten in den letzten Monaten sowieso nur für schwere Verbrechen genutzt werden durften und auch nur, wenn andere Wege nicht zum Erfolg geführt haben. Und das es vor dieser Vorratsdatenspeicherung, also vor 2007, auch schon Möglichkeiten gab, Verbrechen aufzuklären und Verbrecher zu überführen. Und das die Erfolgs-Quote der Ermittlungserfolge durch die Vorratsdaten ungemein winzig ausgefallen ist.

Quelle und mehr: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-2-Update-943695.html

Sehr schön, sehr schön!!! :applaus:
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Nachtrag, nachdem ich das Urteil und die Stimmen dazu gelesen und ein bisschen Zeit hab verstreichen lassen:

Das Urteil ist keineswegs nur positiv. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung keineswegs generell nicht gestattet ist, nur daß deutlich gemacht werden muss, für welche Verbrechen diese Daten genutzt werden können. Und grade der Bereich der Herausgabe von Adressen zu einer IP-Adresse (also den Anschlussinhaber eines Internetsanschlusses zu ermitteln, was im Zuge des Abmahnwahns der Musik- und Filmindustrie zu zehntausenden Abmahnungen kleinkrimineller Tauschbörsenbenutzer geführt hat und wohl auch zukünftig führen wird), ist nicht als gravierend, also nicht als verboten bezeichnet worden. Somit ist der Richtervorbehalt, wie er in den letzten Monaten nötig gewesen ist, zukünftig vielleicht hinfällig. Sobald unsere Regierung ein neues, verfassungsgemässes Vorratsdatenspeicherungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Was sie sicher auch tun wird. Aber in welcher Stärke bleibt abzuwarten, selbst die EU, der wir das ganze zu verdanken haben, will in diesem Jahr noch über ihr Vorratsdatenspeichergesetz nachdenken und hier ggf. nachbessern.

Ich kann nur hoffen, daß unsere Regierung bemerkt hat, wie viele Menschen sich gegen dieses Gesetz gewandt haben und Umgang mit den persönlichsten Verkehrsdaten ihrer Bürger etwas sensibler gehandhabt wird.

Alles in allem bleibt es abzuwarten. Erstmal ist das Urteil trotzdem ein Sieg! Ein sehr knapper, es stand 4:4 bei den Verfassungsrichtern!

Wer dachte, die Diskussion um die Kinderpornosperren wäre schon das Heftigste, was uns in diesem Lande in absehbarer Zeit drohen könnte, darf sich nun eines besseren belehren lassen. Dem Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Hübsch zusammengefasst vom AK-Zensur:



Wo kann ich meine Ausreise beantragen?!

Was ja zu erwarten war, das "Zugangserschwerungsgesetz", mit dem der Abruf von Bildern und Filmen über Kindesmissbrauch verhindert werden soll, ist samt seiner "Pseudokompromisse" (siehe weiter unten) ist durch den Bundestag:

389 Ja-Stimmen (Union/SPD), 128 Nein-Stimmen (Oppositon), 18 Enthaltungen

Ein Nein von der CDU: Jochen Borchert
3x Nein in der SPD: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg;
FDP & LINKE alle NEIN (Westerwelle hat sich enthalten?), Grüne 15 Enthaltungen

Wobei wohl noch gar nicht so klar ist, welches Gesetz hier genau beschlossen wurde:
http://zenzizenzizenzic.de/archives/2009/06/18/wurde-das-gesetz-zur-bekampfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen-und-nicht-das-zugangserschwerungsgesetz-beschlossen/

http://blog.fefe.de/?ts=b4c40521

Übrigens haben sich viele Abgeordnete gar nicht erst die Zeit genommen, an der Diskussion teilzunehmen. Sehr viele kamen erst zur Abstimmung herein. Wahrscheinlich genossen sie die Sonne auf dem Sommerfest, zu dem - laut welt.de - die Parlamentarische Gesellschaft ab 19 Uhr geladen hat.

Verbessert hat sich das Gesetz seit den ersten Entwürfen nur marginal. Die Speicherung derer, die auf den Stoppseiten landen, ist vom Tisch. Ok. Aber das Gremium, was die Sperren überwachen soll, ist ein Witz: 5 Leute die mindestens vierteljährlich stichprobenartig sichten? Nimmt das jemand ernst? Und "löschen statt sperren" ist auch eine Farce, heisst es doch das Webseiten nur dann in die Sperrliste aufgenommen werden, wenn "zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind." Wird das Angebot außerhalb der EU gehostet, kann das BKA die Website sofort in die Sperrliste aufnehmen, wenn "davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen, insbesondere Mitteilungen an die für den polizeilichen Informationsaustausch zuständigen Stellen, nicht oder nicht in angemessener Zeit zu einer Löschung des Telemedienangebots führen."

Letzten Endes bleibt dieses Gesetz sinnlos, weil es nunmal nichts nutzt, leicht entfernbare Sichtblenden vor etwas zu stellen, was illegal ist und verfolgt sowie ausgemerzt gehört!

Weiterhin ist das Gesetz gefährlich, weil es eine Menge Nebenwirkungen hat. Angefangen von den vielen Forderungen, was auch illegal und gesperrt gehört ("Killerspiele", islamistische Propaganda, illegale Glücksspiele und Urheberrechtsverletzungen), werden die Gerichte nun, da Provider nicht mehr nur Zugangsprovider ohne Inhaltskontrolle sind, in Urteilen weitere Sperren fordern. Hierzu gab es in der letzten Zeit bereits zwei Urteile (in Hamburg und München), in denen wortwörtlich steht, daß es zur Zeit wegen der fehlenden Sperrinfrastruktur für Provider noch unzumutbar ist, Webseiten zu sperren.

Für mich ist diese Gesetzesverabschiedung eine Kriegserklärung. Und ein Schlag ins Gesicht all derer, die die letzten Wochen und Monate alle Argumente (und "Fakten") der Befürworter entkräftet und andere, bessere Möglichkeiten für eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet aufgezeigt haben.

Aber es hat auch ein Gutes! Es ist Wahlkampf! Und die "Internet-Benutzer" sind hellwach und plötzlich sogar politisch interessiert. Die Piraten in Schweden sind durch den Prozess gegen PirateBay hochgeschwemmt worden, in Deutschland sorgt vielleicht die Internetsperrendiskussion für eine Verschiebung der Parteinlandschaft. Vielleicht nicht schon diesen September, aber bald. Daher lesenswert: http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=2151

Als erstes: Samstag sind Demos! Erklären wir denen, die bislang noch SPD und CDU wählen, was hier grade passiert.


http://www.ak-zensur.de
http://www.jetzt-abwaehlen.de
http://www.buergerrechte-waehlen.de

Die Diskussion um die Einführung von Internetsperren geht weiter. Nachdem die Online-Petition gegen die Sperrungen in Rekordzeit die benötigten 50.000 Unterschriften erreicht hat (und inzwischen bei fast 80.000 angekommen ist - bis zum 16.6. ist ein Mitzeichnen noch möglich), hört man aus den unterschiedlichsten Lagern die unterschiedlichsten Meinungen. Eine "Versachlichung der Diskussion" forderte unlängst Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts und zog einen nicht ganz sachlich treffenden Vergleich zu den Printmedien:

"Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.".

Nichts anderes fordern die Sperrgegner (siehe auch hier), nämlich die Abschaltung der Webseiten, auf denen verbotenes Material liegt . Die Befürworter klingen aber immer öfter so, als wäre man automatisch für die Verbreitung von Kinderpornographie (und anderen abscheulichen Internetinhalten), nur weil man gegen eine nahezu sinnlose und mit großen Nebenwirkungen behaftete Symbolpolitik mit "Stoppschildern" ist. Wer nicht für die Sperren ist, muss dagegen, also ein "Pädokrimineller" sein. Wer kein Apfel ist, muss eine Birne sein.

Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) bei der 1. Lesung zum Sperrgesetz im Bundestag:

“Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.”

Ich fürchte viel mehr, Herr Wellenreuther hat nicht ganz verstanden wie sinnlos es ist, verbotene Internetinhalte online und unberührt zu lassen und nur für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung ein Stoppschild davorzustellen. Ständig wird gebetsmühlenartig der Satz wiederholt, das Internet wäre "kein rechtsfreier Raum". Das ist es auch nicht, das war es auch nie! Man kann sehr wohl die Inhaber der Webseiten ausfindig machen oder doch zumindest die Serverinhaber, die dann die betreffenden Webseiten abschalten. Und das Argument, die Angebote lägen in Ländern, in denen Kinderpornographie legal wäre, ist unhaltbar, wie Florian Walther sowie Mogis (ein Verein von Missbrauchsopfer, der gegen die Internetsperren kämpft, siehe auch hier) beweisen. Die meisten Webseiten, die auf den ungewollt veröffentlichten Sperrlisten auftauchen, stehen in den USA, Australien, Niederlande und Deutschland. Und da soll eine rechtliche Handhabe nicht möglich sein? Statt dessen wird in den Ländern, die bereits Sperren einsetzen, nichts getan ausser der symbolischen Handlung des Eintrages einer Seite auf der Sperrliste. Dies hat Carechild kürzlich bewiesen, als sie 20 wahllos ausgesuchte Internetseiten der dänischen Sperrliste über die Provider der Internetangebote zu sperren versuchten. Bei 16 ist ihnen das innerhalb von Stunden gelungen, für die vier weiteren wurde glaubhaft versichert, daß sich kein kinderpornographisches Material auf den Servern befand.

Die Tagesschau berichtete am 8. Mai relativ ausführlich über die Online-Petition und über die Kritikpunkte, die seitens der Sperrgegner vorgebracht wurden. Unter anderem zeigte sie ein Interview mit Franziska Heine, welche die Petition eingebracht hat. Danach hatte unser Wirtschaftsminister, Herr Guttenberg, einen Interviewbeitrag, der allerdings - wie so oft in dieser Diskussion - mit keinem Wort auf die Kritikpunkte, die Argumente und die Ängste der Gegner einging. Statt dessen zeigte sich Herr Guttenberg nur "betroffen":

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Da fühle ich mich als Bürger und Wähler schon leicht verschaukelt (um jetzt nicht auch unsachlich Schimpfwörter zu benutzen). Hat er zugehört? Hat er die Kritiker und ihre Argumente verstanden? Oder ist ihm das ganze Thema grundsätzlich völlig egal und er nutzt nur die emotionale Entrüstung, die das Wort Kinderpornographie auslöst, um in der Tagesschau zitiert zu werden? Zumal er keineswegs objektiv ist und nur für "sein" Wirtschaftsministerium hier kämpft. Tatsächlich ist seine Frau, Stephanie Freifrau zu Guttenberg Vorsitzende des Vereins "Innocence in Danger", der gegen Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern insbesondere im und über die neuen Medien kämpft. Hübsch drüber zu lesen auch hier.

Völlig unbeeindruckt von dem Erfolg der Online-Petition zeigte sich, aber das ist man ja schon gewöhnt, auch Frau von der Leyen:

"Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornographie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann"

Sie gibt sich wie immer viel Mühe, beim Zuhörer möglichst farbige Bilder im Kopf entstehen zu lassen um durchzusetzten, was sie grad haben will. Marius Baumann hat auf www.readers-edition.de diesen Mechanismus kürzlich sehr gut zusammengefasst:

Das Vorgehen der Familienministerin entspricht wie zu Wahlkampfzeiten üblich jenem der Boulevard-Presse: ein emotional hochgradig besetztes Thema, zudem sich so ziemlich jeder normale Bürger eindeutig positionieren dürfte wird mit unbewiesenen Behauptungen akut zugespitzt, um sodann vereinfachte Lösungen vorzulegen, die weder das benannte Problem grundsätzlich berühren noch irgendeinen Rest Respekt gegenüber der Intelligenz der Empfänger der Botschaft – hier den Wählern – gegenüber erkennen lassen. Im Unterschied zur Boulevardpresse verfügen Politiker jedoch leider über die Mittel, rein populistisch motivierte, sachlich unwirksame Forderungen tatsächlich in die Gesetzgebung zu überführen.

Und unbewiesen sind die Argumente aus dem Familienministerium und der mitkämpfenden Koalitionskollegen tatsächlich, wie man zum Beispiel auf Heise, in der Zeit oder auf netzpolitik.org und odem.org gut nachlesen kann.

Gerne wird seitens der Befürworter immer wieder auf das immer auf das Vorbild der anderen europäischen Länder hingewiesen.

Hartmut Schauerte (CDU), der Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, während der 1. Lesung zum Sperrgesetz (wer sie verpasst hat, bitte hier klicken).

In vielen Ländern ist es längst gängige Praxis, dass die Internetzugangsvermittler Sperrmaßnahmen vornehmen. Diese Länder wurden schon oft genannt: Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und Taiwan. Mir ist nicht bekannt, dass es in diesen Ländern Diskussionen darüber gibt. Im Gegenteil: Die Sperrmaßnahmen sind gesellschaftlich akzeptiert."

Liest man im BMWI keine Zeitungen? Informiert man sich dort nicht, bevor man unbewiesene Argumente in eine Bundestagsdebatte wirft?

Nicht alles, was hinkt, taugt auch als Vergleich: nur weil es andere Länder mit - angeblich erfolgreichen (siehe weiter unten) - Sperren gibt, bedeutet das nicht, daß Deutschland hier nicht gleich einen draufsetzen muss: in keinem anderen europäischen Land werden die Zugriffe auf die Stoppseiten mitgeloggt und gegebenenfalls für eine Strafverfolgung benutzt (genau dies ist aber für die deutschen Sperrlisten geplant, wovon auch der zufällige und ungewollte Zugriff auf Sperrseiten betroffen ist). In Norwegen, wo nur ein Teil der Provider die Sperrlisten benutzt, ist es möglich, sich seitens des Providers einen ungefilterten DNS-Server zuteilen zu lassen. In Schweden wurde versucht Pirate Bay auf die Sperrliste zu setzen (ein Torrent-Tracker, also eine Seite, die soetwas wie Links zu einer Tauschbörse auflistet und sich mehr und mehr auch um Anonymisierungsdienste engagiert). Nach vier Jahren Erfahrung mit Internetsperren kam die schwedische Polizei zu dem Fazit: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.“ Dänemark sperrt auf seiner Liste Pirate Bay. In den Niederlanden setzt nur ein Provider auf Sperren, die anderen haben es abgelehnt Sperrlisten ohne demokratische Kontrollen einzuführen. Und die Liste der Schweizer Sperrfilter wurde dem deutschen Rechtsanwalt Udo Vetter zum Kauf angeboten. In Großbritanien gibt es seit fünf Jahren Sperren, prominentestes Opfer war hier wohl Wikipedia wegen dem Bild von einem 30 Jahre alten Plattencover der Scorpions. Dieser Fall ist ein schönes Beispiel für die fehlgeschlagene Sperrungen: anstatt das beanstandete Bild zu sperren (was sich tausendfach im Internet findet, sei es auf den Scorpionsseiten selber, auf Amazon oder den vielen Fanseiten), wurde der Wikipedia-Artikel gesperrt; das Bild selbst war weiterhin abrufbar (dank der Berichtertattung wurde es das natürlich auch). In Finnland wurde der Sperrgegner "Matti Nikki" auf die Liste gesetzt. Die Begründung lautete: er würde Links zu kinderpornographischen Seiten verbreiten. Was auch stimmt, Matti Nikki hat die URLs der finnischen Sperrliste untersucht und veröffentlicht. Aber obwohl ihm hier ja ein schweres Verbrechen vorgeworfen wird (was lt. Aussage von Matti Nikki in Finnland kein Verbrechen ist) wurde auch nach über einem Jahr keine Anklage gegen ihn erhoben und auch sein Server, der in Finnand steht, nicht abgeschaltet; gesperrt ist seine Seite aber weiterhin (siehe auch: lapsiporno.inof, telepolis ). Die Auswertung der finnischen Sperrliste ergab: 1047 Seiten wurden gesperrt, 9 davon enthielten wirklich kinderpornographisches Material (weniger als 1%). Den Link zu dieser Auswertung habe ich hier bewusst nicht gesetzt, er enthält die kompletten Internetadressen der untersuchten Seiten, also auch die wenigen, die warscheinlich wirklich verbotenes Material enthalten.

Es wird also in den anderen Ländern einfach gesperrt, obwohl die Seiten in Ländern liegen, in denen eine Verfolung möglich wäre. Und es wird keineswegs ausschließlich Kinderpornographie gesperrt. Natürlich gibt es sehr wohl kritische Stimmen, die sich hüben wie drüben mit Sperrungen und deren Sinnhaftigkeit auseinandersetzen.

Problematisch wird das Sperren allerdings sicherlich bei der Definition von Kinderpornographie. Ab wieviel Jahren jemand als Kind gilt und welche Darstellungen (Posenbilder, FKK-Fotos) kinderpornografisch sein sollen, unterscheidet sich von Land zu Land. Und so wurde seitens Renate Gradistanac (SPD) in der Lesung zum Internetsperrengesetz auch bereits gefordert, die Sperren auch auf Jugendanscheinspornographie auszudehnen. Was dank des schwammigen Begriffs der Jugendanscheinspornographie dazu führen könnte, daß nahezu alle pornographischen Inhalte aus dem "deutschen Internet" ausgeblendet werden könnten. Die unterschiedlichen Auslegungen der Kinderpornographie könnten aber erklären, warum in einem Land X eine Seite aus einem Land Y (in dem Strafverfolgung grundsätzlich möglich wäre und in dem Kinderpornographie grundsätzlich verboten ist) auf der Sperrliste ist, sie in dem Land Y aber nicht abgeschaltet werden kann. Solchen Problemen sehe ich aber relativ gelassen entgegen, denn die von Frau von der Leyen viel und gern zitierten "zerrissenen Babys und Kleinkinder" sind in wohl nahezu jedem Land verboten und müssten in jedem Fall entfernt werden können.

Und nun noch ein paar Links zum weiterlesen:

WIKI rund um die Internetsperren
http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/19/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7558608,00.html
http://blogaoke.blogspot.com/2009/05/kritikpunkte-demgeplanten-gesetz.html
http://www.spreeblick.com/2009/03/26/einladung-zum-gesprach-kinderpornografie-internetsperren-und-die-rolle-des-staates-in-einer-demokratischen-digitalen-gesellschaft/
http://www.pro-medienmagazin.de/nc/themen/internet/internet-single/datum/11/05/2009/mit-zensur-gegen-kinderpornos/

Weil hier mit dem Killerargument Kinderpornographie, was jegliche Diskussionen nahezu im Keim erstickt, eine Technik etabliert wird, die sehr einfach auch auf Bereich ausserhalb von Kinderpornographie erweitert werden kann. Wenn es erstmal funktioniert und sich alle dran gewöhnt haben, muss man nur auf den nächsten Amoklauf oder Kofferbombenattentat warten und *schwups* haben wir die nächsten Kandidaten auf der Liste. Das Internet ist ja schließlich das "Terrorcamp für Terroristen" (O-Ton Schäuble). Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow forderte schon vor Wochen eine Erweiterung der Filter auf illegale Glückspielseiten (das sind die Seiten, die den Lotterie-Staatsvertrag unterlaufen und somit Steuereinnahmen gefährden). In Norwegen wurde die ursprünglich nur gegen Kipo eingeführte Liste irgendwann gegen politische Gegner genutzt. In Australien testet man grade Filtertechnik, die neben Kinderpornographie gleich noch Webseiten mit Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch sowie der Aufruf zu Terrorismus sperren sollen.

Wobei für mich mit am gefährlichsten noch immer die Art ist, wie diese Sperrliste erstellt werden soll. Ohne eine irgendgeartete Kontrolle durch Richter, Politiker, Kontrollkommissionen oder irgendwen kann das BKA zukünftig genau bestimmen, welche Seiten für uns noch genehm sind. Und niemand darf das hinterfragen! Dabei ist doch die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie!

Zitat aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

Artikel 1 - Änderung des Telemediengesetzes:
Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der
Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum
Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach
Absatz 1 erfüllten. Es erteilt Diensteanbietern im Sinne dieses Gesetzes, die ein
berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem
Zeitraum ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war.

Ob und in welchem Zeitraum? Nicht mal 'warum'? Und nur Diensteanbietern mit berechtigtem Interesse? Somit nicht dem surfenden, der plötzlich nicht mehr auf seinen Lieblingsblog kommt und vielleicht nicht mal mehr dem Inhaber des Blogs? Diensteanbieter in diesem Gesetzentwurf waren immer die Provider.

Und das BKA prüft genau einmal? Und dann nie wieder? Was ist mit solchen Fällen wie die durch Hacker verunstaltete Seiten ganz normaler Menschen oder Firmen? (in Skandinavien passiert - hier war ein Zahnarzt noch Monate nach einem solchen, längst besetigten, Angriff auf der Sperrliste).

Und als Krönung behält sich das BKA vor, gegen Leute, die auf der Sperrseite gelandet sind, Ermittlungen aufzunehmen? Die dann beweisen sollen, das sie nur zufällig da gelandet sind? Und das in Zeiten, in denen 3/4 des Mailverkehr SPAM sind, der nur deshalb existieren kann, weil noch immer viel zu viele dumme Menschen auf Spammails klicken? Und jede Menge Menschen auf jeden Link klicken, den irgendwer in irgendwelchen Communities verbreitet? Noch fiesser wirds doch, wenn irgendwelche grosse Seiten (ebay, youtube, ...) oder Mails Bilder von gesperrten Seiten enthalten. Das müssen ja nich mal KiPo-Bilder sein, da reichen 1*1 Pixel grosse Blindgifs. *schwups* Ist man auf der Liste! Dank der kürzlich verschärften Gesetzgebung und der Einführung der "Jugendanscheinspornographie" könnte einem das auch passieren, wenn man auf normalen Pornoseiten unterwegs ist. Es reicht jetzt aus, wenn dem Anschein nach die Akteure unter 18 Jahren sind, um sie Kinderpornographie zu klassifizieren (was vielleicht auch erklärt, warum die Statistiken einen grossen Wachstum in diesem Bereich anzeigen).

Aber wir haben ja nichts zu verbergen! Im Falle einer Hausdurchsuchung, die einem natürlich auch drohen kann, wenn man zukünftig Seiten wie Wikileaks ansurfst (also Seiten, die sich aktiv mit der Presse- und Meinungsfreiheit und damit auch den Filtern und dem Gefilterten beschäftigen, nicht mit der Verbreitung von Abscheulichkeiten), hoffe ich, daß der Betroffene seinen Spam immer gleich löscht - sonst ist die Wahrscheinlichkeit, daß da doch das eine oder andere Bildchen mit eventuell kinderpronographischem Inhalt völlig ohne das Wissen des Rechnerinhabers vor sich hinschlummert, durchaus vorhanden. Aber selbst wenn nichts gefunden wird, den Rechner ist man in so einem Fall mindestens Monate, wenn nicht für immer los. Den guten Ruf auch! Partner, Familie, Nachbarn, Arbeitgeber (so er es erfährt) werden sich sicher ihre eigenen Gedanken zu den Unschuldsbekenntnissen des Durchsuchten machen.

Und das alles für ein Wahlkampfthema? Die Filter sind sinnlos gegen die, die sie umgehen wollen. Das kann jeder Depp, der in der Lage ist, durchs Netz zu surfen! Und das ist sogar Frau von der Leyen klar. Zitat aus einem Interview bei Radioeins:

"“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Ihr ist also (hoffentlich, bei dem wirren Satzbau fällt es mir schon schwer, den Inhalt der Worte zu deuten) klar, daß die Filter nicht die erreichen, die solche Dinge sehen wollen. Ihr ist nur nicht klar, daß man kein technisch versierter "Internetnutzer" sein muss, es sind 3-5 Klicks im Betriebssystem oder im Internetrouter um den DNS-Server zu ändern.

Der geplante Filter auf DNS-Ebene ist technisch ungefähr so sinnlos, als wolle man bestimmte Telefonnummern nicht mehr anrufbar machen, indem man die deutschen Telefonbuchanbieter zwingt, die Nummern nicht mehr abzudrucken. In anderen Telefonbüchern stehen die Nummern aber weiterhin drin, sie bleiben natürlich auch anrufbar! Anstatt also den Telefonanschluß zu sperren (analog die Internetseite), den Anschlußinhaber ausfindig zu machen und sofern möglich rechtlich zu belangen, soll nur für denjenigen, der es gar nicht sehen will, der Anschein erweckt werden, es gäbe die Nummer, also die Internetseite, gar nicht. Und damit dann gleich noch der Anschein erweckt werden, als gäbe es solche Seiten, als gäbe es solchen Mißbrauch nicht. Dabei muss man doch dagegen vorgehen, nicht Scheuklappen gegen den Anblick verteilen!

Der Filter ist ausserdem sinnlos, weil er nur normale Webseiten filtert. Der Austausch des Materials aber zu einem großen Teil auf anderem Wege passiert (Mail, Tauschbörsen, FTP, verschlüsselt, per Post, im Usenet,...). Und (gesperrte) Webseiten bzw. Domains schneller zu wechseln sind als Unterwäsche!

Die ganzen Zahlen, die uns hier um die Ohren gehauen werden (400.000 Klicks täglich wollen sie verhindern, ein milliardenschweres Geschäft behindern) sind Luftnummern. Niemand weiß solche Zahlen! Ausser vielleicht die, die sowas wirklich verkaufen. Wie soll ich jemanden ernst nehmen, der mit "Fakten" um sich wirft, deren Grundlage objektiv einfach nicht vorhanden sein kann?

Apropos ernst nehmen. Ständig redet z.B. Frau von der Leyen bei ihren Argumentationen davon, daß der Anteil der Kinderpornographie im Netz immer mehr wird, immer mehr Geld damit verdient wird. Dem widerspricht die aktuelle Studie der Internet Watch Foundation (zuständig für die Filterliste in Grossbritanien). Nach dieser Studie hat sich im letzten Jahr hat die Anzahl der Websites mit kinderpornografischen Inhalten um 10 Prozent abgenommen. Auch der Anteil gewalttätiger und kommerzieller Kinderpornografie ging leicht zurück. Einzig in der deutschen Kriminalstatistik sind die Fälle gestiegen. Das liegt aber sicher an solch medial ausgeschlachteten Fehlschlägen wie der "Operation Himmel", bei der 12.000 Nutzer verdächtigt wurde, aber kaum ein Fall zur Anklage kam. Siehe:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/11/20/aktion-himmel-keine-verurteilungen-aber-ein-erfolg/
http://www.heise.de/newsticker/Operation-Himmel-Koelner-Staatsanwalt-hat-alle-Verfahren-wegen-Kinderpornos-eingestellt--/meldung/102358

Zumal das getauschte Material schon da ist! Der Missbrauch ist schon passiert! Angeblich stammt das meiste Material sowieso aus privater Hand - ist also unentgeldlich entstanden und wird von profitgierigen Verbreitern nur gesammelt und dann verkauft. Auch soll der Anteil an neuem Material gar nicht so groß sein, die meisten sammeln nur das vorhandene, oftmals sehr alte, und versuchen damit Geld zu verdienen. Filter zumindest verhindern rein gar nichts! Außer, daß der zufällige Surfer (alle anderen setzten die Filter-Scheuklappe einfach nich auf) nicht mehr auf solchen Webseiten landen kann. Und zur Krönung auch noch ständig davon geredet wird, daß solche Neigungen ansteckend sind, man "angefixt" wird, wenn man mal aus Versehen auf einer solchen Seite landet. Glaubt das eigentlich wirklich irgendwer, der mal kurz drüber nachdenkt? Dann möge der oder diejenige sich die vielen Studien zu dem Thema anschauen! Das ist ... sorry... mediengerechtes Geseier!

Und bitte, wenn das ganze Thema so brisant ist, daß man dafür demokratische Grundregeln und das Grundgesetz in Teilen ausser Kraft setzt (Zitat des Gesetzentwurfes: Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt.), warum sollen dann nicht alle Internetzugänge filtern? Warum nur die grossen Provider? Warum nicht Unis, Bibliotheken, Behörden? Warum? Weil letzteres Geld kostet! Genau so wie alle präventiven Handlungen gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Auswirkungen des Missbrauchs auf die Kinder! Genau wie Ermittlungen gegen die, die sowas vertreiben oder gar erstellen. Und dieser Ansatz ist der einzige, der GEGEN den Missbrauch und gegen das Geldverdienen hilft. Aber Geld haben wir ja nicht. Also... nicht für bzw. gegen sowas! Ausserdem stehen ja Wahlen vor der Tür. Und mit diesem Thema lässt sich prima Wahlkampf machen. Jeder nickt, weil jeder (der nicht Konsument ist) selbstverständlich gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, ganz besonders gegen den sexuellen Mißbrauch ist.

Weitere Links zum Thema:

http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
http://www.rettet-das-internet.de/kinderporno.htm
http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/04/27/warum-es-um-zensur-geht/

Es scheint ja nahezu "in" zu sein, Internetfilter gegen Kinderpornografie zu fordern. Nun tut dies - nach unserer Familienministerin von der
Leyen - auch Niedesachsens Innenminister Schünemann. Wo Frau von der Leyen aber noch forderte, daß die Provider "bösen" Internetinhalt wegfiltern sollen, ist Schünemann gleich noch zwei Schritte weiter. Die Internetnuzter sollen verpflichtet werden, Filtersoftware einzusetzten, damit sie sich quasi selbst vor der bösen Kinderpornografie schützen:
Quelle: Heise .

Da frag ich mich: ist der Glühwein auf Hannovers Weihnachtsmärkten wirklich so billig oder hat dem Herren noch keiner die Welt respektive das Internet erklärt? Glaubt er wirklich, jemand der Kinderpornos konsumieren möchte, installiert sich einen Filter dagegen bzw. versucht nicht, diesen irgendwie zu umgehen? Und glaubt er wirklich es gibt Filtersoftware für alle erdenklichen Systeme, oder darf man ab dem Tag X dann nur noch mit Windows Vista und IEx ins Internet? Glaubt er wirklich, daß in armen dritte-Welt-Ländern auch nur ein Kind weniger missbraucht wird, wenn hier schwachsinnige weil fast wirkungslose Filter eingesetzt werden? (wirkungslos, weil sich jeder Filtersoftware umgehen lässt, weil jeder, der sowas tauschen will, dies über Verschlüsselung, über eMails, über P2p und ähnliches tun kann, weil jede Kinderporno-Domain, die bekannt wird, sofort durch 10 andere ersetzt wird, ...)

Woher nehmen die Politiker momentan die Frechheit, so einen hahnebüchenen Dummsinn von sich zu geben, nur um in den Medien möglichst häufig zitiert zu werden? Und woher nehmen die Medien die Frechheit, solche Forderungen weiterzureichen ohne den technischen Hintergrund und damit die Nutzlosigkeit zu beleuchten?

Für die Internet-Generation ist nur real, was auch im Web steht. So las ich gestern in einem Artikel über einen Selbstmörder in Amerika, der seinen Selbstmord mit Medikamenten vor laufender Web-Cam durchgeführt hat. Angeblich haben einige hundert Leute zugesehen und es hat Stunden gedauert, bis jemand auf die Idee kam, den Webseitenbetreiber zu verständigen, der dann die Polizei einschalten konnte. Der junge, manisch-depressive Mann war inzwischen längst tot. Seine Familie fordert nun eine Überwachung des Internets, wobei ich dieser immerhin zugestehen muss, daß sie unter Schock steht.

Ganz anders geht es - hoffentlich - unseren Politikern, auch wenn ihre Aussagen oft etwas anderes vermuten lassen. Unsere Familienministerin von der Leyen fordert kürzlich mal wieder eine Internet-Zensur seitens der Provider. Natürlich benutzt sie dafür eines der drei wohlbekannten Schlagwörter, mit denen man zur Zeit beinahe alles plausibel machen kann. Hier: Kinderpornographie. Würde es irgendeinem Kind wirklich helfen, wenn in Deutschland die Provider zur Zensur gezwungen werden, wäre ich vielleicht sogar dafür. Leider ist diese medienwirksame Forderung absolut sinnlos, weil jede in Deutschland gesperrte Seite über ausländische Server erreichbar bleibt. Und jeder, der sich damit beschäftigt, sehr leicht auch in Deutschland Möglichkeiten finden wird, diese Form der Zensur zu umgehen. Zumal die Provider ja nicht den Datenverkehr als solches zensieren können (zumindest noch nicht, zum einen wegen technischer Hürden und zum anderem dem Datenschutzrecht), sondern höchstens den Zugriff auf gemeldete Kinderpornoseiten sperren könnten. Das wird niemanden ernsthaft abschrecken, dann gibt es eben neue Seiten und sowieso den andersartigen Datenaustausch. Ich möchte keineswegs den Eindruck erwecken, als würde ich es gutheissen, das Menschen soetwas überhaupt sehen wollen. Ich möchte in Gedanken auch nicht mal im Ansatz versuchen zu verstehen, was in den Menschen vorgeht, die auf Kinderpornos stehen oder gar herstellen.Aber nicht jede Aussage, die einen auf die Titelseite der Tagespresse bringt, bringt uns auch weiter. Und Zensur ist Zensur, egal wie gutgemeint die Argumente sind. Ist das Mittel geschaffen (was hier auch noch absolut unwirksam ist, das Internet ist nicht deutsch), wird es weiter genutzt werden. Im nächsten Schritt eben gegen andere Seiten, die nicht gefallen. Irgendwann eben auch gegen die, deren Aussagen nicht gefallen. Gründe findet man doch immer.

So machen sich die Politiker dann - passend zum Titel, reali ist nur, was auch im Internet zu sehen ist - eine kuscheligwarme, deutsche Internetwelt?

Wann erklärt denen endlich jemand, wie das Internet funktioniert?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

1: zum Thema Online-Durchsuchungen:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar 2008 das das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen gekippt; es hält ein Ausspähen von Computern aber unter bestimmten Bedingungen für verfassungsgemäß. In der Entscheidung der Verfassungsrichter betonen diese ein neues Grundrecht zum Schutz digitaler Kommunikation: „das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.
"Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.“ Vor die Online-Durchsuchung wurde ein Richtervorbehalt gesetzt .

Damit bekommen die paranoiden Politiker und Kriminaler leider genau das, as lautstark immer gefordert wurde: ein paar wenige Gelegenheiten, bösen "Terroristen" auf die Rechner zu gucken. Vorausgesetzt, es bestehen ausreichende Verdachtsmomente. Allerdings sind die Grenzen sehr eng gesteckt. Wie eng, wird sich in naher und ferner Zukunft noch zeigen. Auch bleibt die größte Schwierigkeit auf Seiten der Technik. Wer wirklich etwas zu verbergen hat, wird dies auch zu sichern wissen (z.B. indem das Internet nur vom Internet-Cafe aus oder mit Live-CD-Betriebssystemen, in die sich kein Trojaner dauerhaft einnisten kann, benutzt wird) . Einen Universal-Bundestrojaner wird es vermutlich niemals geben; sobald dieser irgendwo enttarnt wurde, wird es von Gegenmaßnahmen nur so wimmeln. Zumal es ja auch keine Universal-Sicherheitslücken gibt, mit denen sich so ein Schädling überhaupt einnisten kann. Hier bleibt weiterhin offen, wie sich die Ermittler die technische Umsetzung vorstellen. Das Verschweigen und Ausnutzen grober Sicherheitslücken in den üblichen Betriebssystemen kann kaum im Interesse des Volkes sein, die Zusammenarbeit mit den Herstellern von Betriebssystemen und häufig genutzten Anwendungen erscheint auch eher wie Fiktion. Bleibt noch die Zusammenarbeit mit den Internet-Zugangsprovidern, die – einfach geschrieben – den „Bundestrojaner“ in dem restlichen Datenverkehr des Verdächtigen verstecken. Aber auch dies muss nicht unbedingt von Erfolg gekrönt sein und die Kosten all solcher Versuche einen Rechner zu infizieren, dürften extrem groß sein.

Bleibt mir nur die Hoffnung, dass die technischen Hürden eine Nutzung dieser Möglichkeit einer „heimlichen Hausdurchsuchung“ weitestgehend verhindern. Und das die klassischen Möglichkeiten der Polizeiarbeit, die häufig aus Personalmangel (und damit auch Geldmangel) nicht genutzt wurden, wieder in den Vordergrund all dieser Debatten kommen.

Links zum Weiterlesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104134

Wir leben ja in einem relativ modernen Zeitalter. Eigentlich sogar in dem modernsten, was diese Erde je gesehen hat. Gut, unsere Justizministerin weiß erst seit kurzem was ein Browser ist und viele unserer Abgeordneten können mit neueren Techniken oft eher weniger etwas anfangen. Aber da hat das Volk ja die Hoffnung, daß früher oder später jüngere Politiker/-innen nachwachsen, die Techniken wie zum Beispiel das Internet sowie seine Möglichkeiten und Probleme verstehen.

Um so mehr wundert es mich immer wieder, wenn plötzlich aus den Reihen dieser Politiker eine Technik gefordert wird, die technisch, neuartig und umstritten ist. So ging es mir bei einem der grössten und teuersten Technik-Desaster Deutschlands: Toll Collect und die LKW-Mautbrücken. So dachte ich auch, als die Gesundheitskarte ins Gespräch kam, deren Kosten noch immer nicht absehbar sind, deren Nutzen aber wahrscheinlich die Kosten bei weitem nicht aufwiegen kann. Zahlen müssen wir alle diese Kosten, so oder so. Und die Gefahren großer Datensammlungen hängen wie ein Damoklesschwert (nicht nur) über diesem Projekt. Ich möchte nicht, daß meine komplette Krankenakte an einem einzigen, zentralen Ort abgelegt ist, wo keineswegs sicher ist, daß die Daten wirklich sicher sind; und wo ich auch nicht weiß, wer hier (warum) Zugriff hat, was mit meinen ganz besonders persönlichen und sehr sensiblen Daten geschieht!

Aber ich wollte doch über etwas ganz anderes schreiben... Ich stutze immer wieder wenn ich höre oder lese, daß ganz, ganz dringend Wahlcomputer eingesetzt werden müssen. Müssen? Warum? Weil's möglich ist? Weil's "hipp" ist? Weil sie billiger sind als Wahlhelfer? Nein, das behaupten meistens ja nicht einmal die Firmen, die Wahlcomputer verkaufen. Wahlcomputer müssen angeschafft, für jede Wahl neu programmiert werden; sie müssen gewartet werden, sicher gelagert werden, vor Ort aufgestellt und kontrolliert werden, sie müssen regelmäßig ersetzt werden, sie müssen ggf. redundant vorhanden sein um allen Wählern auch wirklich das Wahlrecht gewähren zu können. In Hessen ist bei den Landtagswahlen vom letzten Sonntag in einem der Wahlkreise mit Wahlmaschinen das Gerät defekt gewesen. Ersatz hierfür ist erst etwa eine Stunden nach Öffnung der Wahllokale aufgestellt worden. Bis dahin konnten die Wahlwilligen nicht wählen - wobei ich mich hier allen Ernstes frage, ob es wirklich keinen Ausfallplan für solche Szenarien gibt? Kann man den Wählern für solche Fälle nicht wenigstens die Alternative des Wahlzettels anbieten?

Zurück zu den Kosten: die ersten größeren Wahlen in Amsterdam, die komplett über Nedap-Wahlmaschinen gelaufen sind waren fast 50% teurer als herkömmliche Wahlen. Übrigens ist Holland ebenso wie Irland und sogar Florida beim Einsatz von Wahlcomputern inzwischen zurückgerudert, sie haben diesen die Zulassung wieder entzogen; gewählt wird dort wieder über die guten, alten und bewährten Stimmzettel.

Die Stimmauszählung über Wahlcomputer ist schneller, sagen die Befürworter und das sollte man eigentlich auch glauben. Bei den Hessener Landtagswahlen vom letzten Sonntag (ich zitiere von http://blogs.hr-online.de/nightline/2008/01/27/hey-obertshausen/ ) war das Ergebnis der Wahlcomputer im Schnitt 6 Minuten schneller als die Handauszählung. Das kann kaum als Killerargument für Wahlcomputer durchgehen!

Dafür sind für mich die Argumente dagegen wesentlich prickelnder. Technik kann IMMER manipuliert werden. Das ist ganz einfach so, da kann auch keiner gegenargumentieren. "Jaja, aber auch die Stimmzettel können gefälscht werden." ist hier immer das klassische Gegenargument. Allerdings ist dies wesentlich aufwendiger und schwerer zu vertuschen. Stimmzettel sind ja definitiv vorhanden, sie kann man anfassen, weglegen, bei Einsprüchen wieder hervorholen und erneut zählen. Es braucht viel mehr Menschen, die bei der Manipulation mithelfen; die manuelle Stimmenauszählung zum Beispiel passiert immer mindestens zu zweit. Bei Wahlcomputern gibt es aber keinerlei Kontrolle darüber ob Stimmen korrekt registriert und ausgezählt wurden! Es gibt keine Möglichkeit, die abgegebenen Stimmen einfach noch einmal zu zählen. Man muss einfach glauben, daß die Technik funktioniert und nicht manipuliert worden ist. Wie leicht die Wahlmaschinen der Firma Nedap manipulierbar sind, ohne dass die Manipulation für einen Wahlleiter oder Wähler nachvollziehbar wäre, demonstrierte die Gruppe „Wij vertrouwen stemcomputers niet“ und der Chaos Computer Club (CCC) am 5. Oktober 2006 im niederländischen Fernsehen. Die hierbei verwendeten und manipulierten Wahlcomputer unterscheiden sich durch die in Deutschland zugelassenen nur durch Kleinigkeiten, die vor allem in den Unterschieden der Wahlsysteme begründet sind.

Aber die Wahlmaschinen sind doch geprüft, sagen die Befürworter. Geprüft werden diese in Deutschland nur an einem einzigen Bauart-Muster! Manipulationen an den später eingesetzten Geräten sind so natürlich nicht feststellbar. Dafür sind zwar Siegel an den Geräten, leider haben die bisherigen Beobachtungen bei Wahlcomputereinsätzen immer wieder bewiesen, daß die Wahlhelfer hier viel zu oft gar nicht drauf achten. Und fälschbar sind diese Siegel (wie eigentlich alles auf der Welt) natürlich auch.

Und solange der Einsatz von Wahlcomputern so abläuft, wie unlängst in Hessen, braucht man nicht mal Pessimist zu sein, um sie abzulehnen: laut dem CCC wurde ein Wahlcomputer über Nacht bei einem Parteifunktionär gelagert, die Wahlvorstände und -helfer seien mitunter mit der Inbetriebnahme der Computer ebenso überfordert gewesen, wie Wähler in der Bedienung; die vorgeschriebenen Prozeduren zur Siegelpruefung etc. wurden oft erst nach Hinweis der Wahlbeobachter durchgeführt. Wahlcomputer wären längere Zeit unbeobachtet geblieben, Manipulationen damit leicht möglich gewesen. Und als Krönung des ganzen wurden Wahlbeobachter vom CCC in einigen Gemeinden massiv daran gehindert, die Wahlen zu beobachten. Soviel zur "öffentlichen Wahl".

Wahlen sollen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (Artikel 38 des Grundgesetzes). Mit Wahlcomputern, die Stimmspeicherung und -auszählung unsichtbar und nicht überprüfbar ins Innere der Geräte verlagern ist dies nicht mehr möglich. Das im Wahlrecht fest verankerte Prinzip der öffentlichen Kontrolle (§§ 10 und 31 BWG) wird damit ausgehebelt, die Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses unterlaufen. Das kann nicht im Interesse der Demokratie sein! Aber in wessen Interesse ist der immer wieder laut werdende Ruf nach Wahlcomputern?

Weitere Links zum Thema:

https://berlin.ccc.de/wiki/Wahlcomputer:_Einsatz_in_Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlcomputer
ttp://www.ulrichwiesner.de/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/102531 CCC beobachtet Einsatz von Wahlcomputern in Hessen

So sagt man immer wieder und doch fühlt man sich zur Zeit häufig als wäre man doch zu paranoid. Bis... tja, bis dann solche Meldungen wie heute durch die Presselandschaft grasieren. Erst sind in Großbritannien, dem Land mit einer ähnlich paranoiden Regierung wie der unseren aber schon jetzt wesentlich härteren Regelungen gegen Datenschutz und informelle Selbstbestimmung, zwei CDs mit persönlichen Daten von mehreren Millionen Bürgern einfach verschwunden. Es ist mir ein Rätsel, wie solche Daten überhaupt auf CDs gelangen können und noch rätselhafter ist es mir, wie jemand auf die Idee kommen kann, diese unverschlüsselt auf dem Postweg zu versenden! Aber da haben wir recht eindrucksvoll die eine der Gefahren jeglicher Datensammlungen (menschliches Versagen, Dummheit, zu wenig Sensibilität für Datenschutz und Datensicherheit). Und auch den Grund, warum Datensparsamkeit IMMER oberstes Gebot bleiben muss, egal wie einfach und billig Datensammlungen auch sein mögen und werden!

Die zweite Meldung betraf eine Änderung der Speichermöglichkeit von Videoaufnahmen der inzwischen überall in Deutschland üblich gewordenen Überwachungskameras. War es bislang so, daß die hier erfassten Aufnahmen unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden zu löschen waren, hat der Bundetstag in einer Nacht- und Nebelaktion mal eben die Ausweitung dieser Speicherdauer auf 30 Tage verlängert. "Ich bin überrascht, dass solch eine Sache so geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei und ohne gründliche parlamentarische Beratung eingeführt werden konnte", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. Die große Koalition hatte den entsprechenden Antragzur Verschärfung des Bundespolizeigesetzes erst am vergangenen Mittwoch ­ einen Tag vor der Bundestagsentscheidung­ eingebracht. Begründet wird dieser Schritt - natürlich - mit der zur Zeit beinahe immer als Argument benutzten Terrorgefahr und damit, daß die bislang festgeschriebenen kurzen Speicherfristen Fahndungserfolge verhinderten.

Nun... darüber nachdenkend möchte ich ganz laienhaft anmerken, daß man die meisten Terroranschläge doch vermutlich schon innerhalb der 48 Stunden bemerken würde, oder etwa nicht? Und Videokameras verhindern auch keine Kriminalität und schon gar keine Terroranschläge (siehe die Anschläge in London, bei denen verwirrend wenig Videomaterial vorhanden gewesen sein soll - obwohl London die Stadt ist, in der weltweit die meisten Kameras verbaut sind; siehe auch: Studie zur Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewin - 80 Prozent der britischen Überwachungskameras liefern keine brauchbaren Bilder ), Kameras verbessern allerhöchstens die oft zitierte "gefühlte Sicherheit", was spätens dann problematisch werden kann, wenn die realie Sicherheit in Gefahr gerät und die Kameras in keinster Weise den Raubüberfall, die Vergewaltigung oder die Deponierung einer Kofferbombe verhindern können (Was soll die kleine Kamera auch tun? Sich heldenhaft auf den pösen Puben werfen? ;) ). Bleibt die Verfolgung der Straftaten nachdem sie geschehen sind, sofern die Kameras überhaupt verwertbares Material liefern. Was sie zumindest noch keineswegs tun (siehe auch die verlinkten Studien). Selbstverständlich kann aber jeder, der nicht auf den Kameras erkannt werden möchte, sich auch dementsprechend verhalten und wird dies vermutlich auch tun.

Nicht alles, was - vielleicht - technisch möglich ist, sollte auch eingesetzt werden. Nicht alles, was möglich ist, ist auch verhältnismässig! Und es heisst Einigkeit und Recht und Freiheit - nicht Einigkeit und Recht und Sicherheit!

Aber so wie hier und heute ganz nebenbei bereits eingeführte und seinerzeit zumindest in bestimmten Kreisen heiss debattierte Sicherheitstechniken ausgeweitet werden, so wird uns dies auch in anderen Bereichen passieren. Bislang ist dies vor allem ein Problem der mangelhaften Technik, der Speicherfähigkeit, der fehlenden Rechenkraft zum Abgleich der Daten. Dies ist aber nur eine Sache der Zeit... Die unsere Politik nutzt um uns Stück für Stück Freiheit zu nehmen, um eine nur dem Anschein nach höhere Sicherheit zu erzeugen.

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"
(Benjamin Franklin)

Wie es zu erwarten war, hat der Deutsche Bundestag am letzten Freitag die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der CDU und der
SPD beschlossen. Die Abstimmliste lässt sich online einsehen, fünf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sowie sieben Sozialdemokraten haben gegen den Entwurf gestimmt. Am Tag danach haben einige SPD Politiker eine Rechtfertigung veröffentlicht und dort gesagt, daß sie nur "Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken" vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten dem Entwurf zugestimmt hätten. Sie haben aber auch deshalb zugestimmt, weil das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Teile des Gesetzes wieder kassieren werde. Eine für mich befremdliche Art über dieses Land zu regieren: erstmal abnicken, sich dem Koalitionszwang beugen und auf die Gesetzgebung hoffen, die das Ganze dann wieder richten soll...

Inzwischen haben 13.000 Bürger bei der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgemacht. Bis zum 24.12.2007 kann sich hier noch jeder anschließen. Es kostet nur die 55 Cent für eine Briefmarke und fünf Minuten Zeit das Formular auszudrucken und auszufüllen.

Das sollte man meiner Meinung nach schon alleine wegen dem absolut unpassenden und irgendwie mehr als nur peinlichen Vergleich von Wolfgang Schäuble zu der Verfassungsbeschwerde tun: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" so der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz. Hitlervergleiche sind offenbar grad in... Ansonsten ist diese Aussage so arm, daß sie keinen weiteren Kommentar bedarf.

Morgen wird unser Bundestag über die geplante Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Vorgegeben von der EU soll ab 2008 jegliche elektronische Kommunikation ALLER Bürger verdachtsunabhängig für 6 Monate gespeichert werden. Das bedeutet jedes Telefongespräch (Dauer, Gesprächspartner), bei Handys sogar inklusive des Standort des telefonierenden (der Funkzelle, in der er sich grad befindet), jede Email (ohne Inhalt aber wer mit wem mailt), jeder Internetverbindungsaufbau wird aufgezeichnet und für ein halbes Jahr gespeichert. Zugriff darauf bekommt Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staatenzur Strafverfolgung.

Und warum? Gegen den Terror hilft dies auch nicht, der Anteil der hiermit aufspürbaren Grosskriminalität (und nur solche würde überhaupt den Ansatz einer Rechtfertigung dafür liefern, daß JEDER Bundesbürger ab sofort potentiell unter Verdacht steht, daß die ehemals gültige Unschuldsvermutung ad absurdum geführt wird und das Grundgesetz mit den Füßen getreten wird) ist so gering, daß man es in Prozentzahlen kaum noch ausdrücken kann. Dafür ist es relativ leicht die Protokollierung zu umgehen, wenn man denn wirklich etwas zu verbergen hat. Prepaid-Handys, öffentliche Telefonzellen und Internet-Cafes machen dies für Kriminelle leicht möglich. Der Nutzen steht hierbei in absolut keinem Verhältnis zum Verlust der persönlichen Freiheit kommunizieren zu können, ohne irgendwelche Spuren zu hinterlassen.

Die Kosten für diese Protokollierung werden allein in Deutschland auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt werden. Kosten, die die Provider natürlich an ihre Kunden, und das sind wir, weitergeben werden.

Es wird eine Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbereitet. Fast 7.000 Menschen haben sich dort bereits eingetragen. Zum Vergleich: gegen die Volkszählung haben seinerzeit grade mal 1.500 Menschen geklagt - aber der Aufruhr in der Bevölkerung war wesentlich grösser als heute! Das, was hier heute geplant und umgesetzt wird (einschliesslich einer neuen, elektronischen und wesentlich genaueren Volkszählung, einschliesslich der Abgabe von Fingerabdrücken wie ein Straftäter nur um einen Reisepass zu bekommen, einschliesslich einer bundesweiten Passfotodatenbank, einschliesslich einer lebenslang gültigen Identifikationsnummer für jeden Bürger, einschliesslich der "Gesundheitskarte", der Fluggastdatenüberwachung und natürlich Schäubles Lieblingskind: die "Online-Überwachung"), ist wesentlich schlimmer und greift wesentlich tiefer in die Rechte des einzelnen Bürgers ein. Nur scheint dies heute leider kaum einen zu interessieren. Man habe ja nichts zu verbergen, hört man immer wieder. Bitte? Natürlich haben wir alle etwas zu verbergen! Unsere Privatsphäre! Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Das Fernmeldgeheheimnis! Und wem dies alles noch kein Grund ist wegen der verschwindend geringen Gefahr terroristischen Anschlägen zu sterben (einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen), dem sei nahegelegt sich auszumalen, was bei einem Missbrauch oder auch nur einem Irrtum mit den gesammelten Daten passieren kann. Wenn es möglich ist, eine solche Masse an Daten zu rastern, wird auch eine menge Fehlentscheidungen aufgrund dieser Rasterung treffen. Wenn polizeiliche Ermittlungen keinen Verdachtsmoment mehr benötigen, sondern aufgrund von statistischen Abweichungen passieren können, werden wir Bürger (nicht nur statistisch) Opfer hiervon werden.

Hinzu kommt, daß Datensammlungen immer Begehrlichkeiten wecken, selbst wenn die Daten heute nur zu einem ganz bestimmten Zweck gespeichert werden. Es dauert es niemals lange, bis andere Gruppen genau diese Daten auch haben wollen. Das ist immer so und den Beweis liefert grade aktuell die fast ständig geführte Debatte über die Mautdaten. Die, so war es immer geplant, so wurde es laut verkündet, so ist es Gesetz geworden nur für Abrechnungszwecke und nur für LKW erhoben werden! Aber wie lange dauert es wirklich noch, bis von jedem Autofahrer ein Bewegungsprotokoll erstellt werden kann? Der Zugriff auf Bankkonten-Stammdaten war ursprünglich auch nur zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt worden. Heute haben Finanzämter, Sozialämter und viele mehr Zugriff auf diese Daten. Und schon heute stehen Musik- und Filmindustrie händchenreibend da und verlangen Zugriff auf die IP-Adressen der Vorratsdatenspeicherung um weitestgehend kleinstkriminelle Internetnutzern belangen zu können. Und das am liebsten auch noch ohne Richtervorbehalt (der ja, wie man bei der Telefonüberwachung schön sehen kann, oft keine Hürde sondern nur eine Formsache ist).

Übrigens ist ein knapp 500 Seiten umfassender Evaluierungsbericht des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur derzeitigen Nutzung von Verbindungsdaten durch die Polizei trotz einer ausgelaufenen Frist noch immer nicht vorgelegt worden sei. Die hieraus zu erwartenden Erkenntnisse über das eventuelle Ausreichen der bisherigen Zugriffsmöglichkeiten auf die begehrten Informationen, wer wann mit wem telefoniert, SMS verschickt, gemailt oder anderweitig im Internet kommuniziert hat, werden also erst nach dem Bundestagsbeschluss diskutiert werden können.

Der Oberste Gerichtshof des Staates Israel führte im Jahr 1999 zutreffend aus: „Dies ist das Schicksal der Demokratie, weil nicht alle Mittel mit ihr vereinbar und nicht alle Methoden ihrer Feinde für sie verfügbar sind. Obwohl eine Demokratie oft mit einer Hand auf ihren Rücken gebunden kämpfen muss, behält sie trotzdem die Oberhand. Die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der Freiheit des Einzelnen bilden einen wichtigen Bestandteil ihres Verständnisses von Sicherheit. Letztlich erhöht dies ihre Stärke.”

Eine vertiefender Link: eine sehr lesenswerte Frage und Antwortsammlung zur Vorratsdatenspeicherung

Wie hiess und heisst es doch immer so schön? Gegen die Terroristen und Grosskriminelle, einzelne und nur wenige Straftäter brauchen wir... nein, ich meine mal nicht die Online-Durchsuchung, heute "nur" die längst von der EU verabschiedete und ab dem nächsten Jahr auch in Deutschland einzuführende Vorratsdatenspeicherung. Gespeichert werden dann für 6 Monate alle Telefonverbindugen, alle Internetverbindungen (IP-Adressen der Inhalte und des Abrufenden), E-Mails und SMS-Nachrichten. Alles (noch?) ohne den Inhalt der Kommunikation, aber auch so lässt sich schon ein wunderschönes Bild über einen Menschen, seine Vorlieben, seine Kommunikationspartner erstellen. Aber keine Sorge, hören die besorgten Bürger immer wieder, es soll in dieser Datensammlung ja nur in Einzelfällen nach bestimmten Verdächtigen gesucht werden. In Einzelfällen? Da hörten sich die kürzlich beim ORF aufgetauchte ETSI-Dokumente aber ganz anders an (ETSI = European Telecom Standards Institute). Hierbei handelt es sich um die technische Standardisierung vom Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Das bedeutet: In naher Zukunft können normierte Vollsuchen samt dem Einsatz von "Wildcards" über den gesamten Datenbestand von Telekommunikationsverkehrsdaten gefahren werden.

Dies ist selbstverständlich - noch? - in den meisten EU-Staaten illegal. Was auch in dem ETSI-Dokument angemerkt wird. Autoren der beiden Dokumente sind übrigens Geheimdienstmitarbeiter.

Der kommende ETSI-Standard schreibt genau das fest, was Datenschützer stets befürchtet und die damit befassten Politiker - egal welcher Partei - stets bestritten haben.

Schade, daß sich - außer dem ORF - bislang keine Medienanstalt für dieses Thema interessiert.

Statt dessen ist unser Innenminister mit seinem wöchentlichen Sonntagsinteview mal wieder zu lesen und zu hören: Schäuble: "Ich mache den Menschen gar keine Angst.", ebenso wie sein mindestens ähnlich paranoider Kollege, der EU-Justizkommissar Franco Frattini, der das Internet - natürlich im immerwährenden Kampf gegen den Terrorismus - stärker überwachen und von illegalen Inhalten säubern will. Wie das funktionieren soll weiß auch in der EU-Ratskomission niemand so genau (vielleicht war Herr Schäuble ja wegen solchen Details am vergangenen Wochenende in China ;) ).

Wie sicher die mit großen Worten zur Datensicherheit eingeführten Datensammlungen vor späteren Begehrlichkeiten wirklich sind, zeigt die EU-Ratskommission grad mal wieder ziemlich deutlich:

Genauere Kontrolle von Reisenden, eine schärfere Überwachung des Internets, eine Verknüpfung von Datenbanken und deren umfassendere Auswertung sind einige Kernelemente des Frattini-Plans.

Dabei werden Tabus gebrochen. Als europäische Datenbanken wie das Visa-Informationssystem (VIS) oder die Fingerabdruck-Kartei für Asylbewerber einst beschlossen wurden, sollten die dort gesammelten Angaben ausschließlich für den jeweiligen Zweck genutzt werden. Nun will Frattini sämtliche Sammlungen vernetzen. "Die Idee dabei ist, alle Hilfsmittel zusammenzuführen und die vorhandenen Technologien besser zu nutzen", erklärte der Kommissar.

Quelle und mehr auf www.heise.de

Wir sind Europa... Und haben ja nichts zu verbergen. Außer unseren Daten, unserer Privatsphäre und unserer persönlichen Freiheit...

Weitere Links zum Thema:
ETSI-Pflichtenheft: Geheimdienste verleiben sich gerade Vorratsdatenspeicherung ein
EUweiter Austausch von DNA und Fingerabdrücken
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Stell Dir vor 15.000 Menschen demonstrieren, und keiner erfährt es...

Am Samstag trafen sich in Berlin auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" viele tausend Menschen um gegen die ausufernde Überwachung von Staat und Wirtschaft zu demonstrieren. Die Demonstranten wollten auf die vielen neuen Gesetze und Vorhaben aufmerksam machen, die ihre und die persönlichen Freiheit aller Bürger verletzen. So werden zum Beispiel ab Janaur 2008 sämtliche Telefon- und Internetdaten für 6 Monate gespeichert, hat jeder Bürger ab sofort und von seiner Geburt bis lange nach seinem Tod eine einheitliche Steueridentifikationsnummer, plant unser Innenminister die heimliche Bespitzelung seiner Bürger bzw. all ihrer persönlichen Daten bei Terror- oder Gefahrenverdacht und beinhaltet der aktuelle Reisepass sowie zukünftig auch der Personalausweis biometrische Daten auf berührungslos (und daher auch heimlich) auslesbaren Chips.

Dabei ist die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der Bevölkerung keineswegs ein wirkungsvoller Schutz vor Kriminalität. Höchstens bei der Aufklärung, aber dies ist auch bedingt gegeben (und wäre auch auf herkömmlichen Wegen möglich, wie unsere Polizei ja immer wieder beweist). Überwachung jedweder Art lässt sich - genügend Energie und Motivation vorausgesetzt - immer aushebeln. Gegen Selbstmordattentäter hilft sowas auch überhaupt nicht. Eine eventuelle Video-Aufzeichnung dieser Taten ist hier von der Tätergruppe sogar wünschenswert, um so mehr, je häufiger diese in den Medien wiederholt werden und je grösser die Angst ist, die sie damit erzeugen. Und was nutzen biometrische Daten in unseren Ausweisen, wenn die "berühmten" Terroristen (die für alle möglichen und unmöglichen Szenarien zur Zeit den Kopf hinhalten müssen) natürlich echte Ausweise (völlig egal ob mit oder ohne biometrie) ihrer jeweiligen Heimatländer besitzen? Einen Nutzen haben heir vor allem die Hersteller der Geräte zur Biometrie. Und die Strafverfolgungsbehörden, welche die gespeicherten Fingerabdrücke aller Reisepassbeantragenden gleich mal in einer bundesweiten Datenbank speichern wollte. Davon haben einige doch schon lange geträumt!

Aber diese ganzen Verfahren kosten dem Steuerzahler Millionen, bringen diesem aber weder im Einzelnen noch im Ganzen eine spürbar höhere Sicherheit. Sie gefährden die Privatsphäre all der unschuldigen Bürger, die mit diesen Verfahren unter Generalverdacht gestellt werden. Und lenken den Bürger (auch dank der hörigen Massenmedien, die jedes neue Sonntagsinterview unserers Innenministers und seine immer wieder neuen Horrorszenarios dankbar abdrucken) von den wirklichen Problemen des Landes ab.

Und da wären wir auch schon bei dem Hauptgrund für diesen Blogbeitrag: wo bleibt eigentlich das Medieninteresse an dieser wahrlich großen Demonstration?

Die ARD hat gar nicht erst darüber berichtet, das ZDF sprach in einem Nebensatz in den 19.00 Uhr Nachrichten darüber; und in diesem Artikel der schon durch seine Überschrift negativ Auffällt: "Tausende gegen Sicherheitsgesetze auf der Straße". Ähnliches schreibt auch der Stern .

2000 Demonstranten? "unfriedlich zuende gegangen"? Abgebrochen?

In welchem Universum.... tschuldigung.... auf welcher Demo waren diejenigen, die diese Artikel schrieben? Grundlage dieser beider und noch diverser anderer, gleichlautender Artikel ist offenbar die Quelle DPA/AP.

Sogar die Polizei sprach anfangs von mindestens 8.000 Demonstranten und korrigierte die Zahl später nach oben. Die Veranstalter der Demo sprachen von 15.000. Welche Wahrheit nun die richtige ist, kann nur geschätzt und geraten werden. Aber sie dürfte weit, weit oberhalb dessen sein, was hier von den populären Medien propagandiert wird!

Abgebrochen wurde die Demo übrigens keineswegs, sie ging mit diversen Abschlußreden friedlich zu Ende. Zu Ausschreitungen kam es allerdings wirklich, die Polizei hat, nach diversen Augenzeugenberichten völlig grundlos, eine grössere Gruppe mitmarschierender, den "linksradikalen bzw. antikapitalistischen Block", gesprengt, wahllos mindestens ein paar Dutzend Leute herausgezogen und ungefähr 15 davon verhaftet. Laut Polizei wegen zu großer Transparente (in Deutschland ist offenbar wirklich alles geregelt, sogar die Grösse der Demonstrationsplakate), wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und wegen Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen (Tische und Stühle eines Hotels am Versammlungsort - vermutlich ist soetwas aber auch wirklich schwer oder gar nicht zu verhindern, wenn so viele Menschen aufeinandertreffen). Der "schwarze Block" löste sich daraufhin auf Höhe der Friedrichstraße auf und erklärte seine Teilnahme an der Demonstration für beendet.

Die Polizei hat bei dieser Demo übrigens auch keineswegs gesetztestreu gehandelt. Auf einer Demonstration gegen Überwachung den Demonstrationsteilnehmern offensichtlich eine Videokamera ins Gesicht zu halten und die Menschen abzufilmen, ist schon beinahe pervers. Und auf jeden Fall ist dies routinemäßige Abfilmen von kompletten Demos lt. §§ 17a i.V.m. 12a VersG rechtswidrig!

--> Zitat
Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im
Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen
erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
ausgehen. Quelle: http://dejure.org/gesetze/VersG/12a.html
--> Zitatende

Wenigstens Heise berichtet ausführlich und diverse Heiseleser schreiben über ihre Erlebnisse bei dieser Protestkundgebung in den dazugehörigen Heiseforen:

Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat
Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

Auch hübsch und lesenswert: farliblog