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Konservierungsmittel...

Wer kein Apfel ist, muß eine Birne sein

Geschrieben von Nina • Donnerstag, 14. Mai 2009 • Kategorie: informelle Selbstbestimmung
Die Diskussion um die Einführung von Internetsperren geht weiter. Nachdem die Online-Petition gegen die Sperrungen in Rekordzeit die benötigten 50.000 Unterschriften erreicht hat (und inzwischen bei fast 80.000 angekommen ist - bis zum 16.6. ist ein Mitzeichnen noch möglich), hört man aus den unterschiedlichsten Lagern die unterschiedlichsten Meinungen. Eine "Versachlichung der Diskussion" forderte unlängst Christoph Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts und zog einen nicht ganz sachlich treffenden Vergleich zu den Printmedien:
"Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.".
Nichts anderes fordern die Sperrgegner (siehe auch hier), nämlich die Abschaltung der Webseiten, auf denen verbotenes Material liegt . Die Befürworter klingen aber immer öfter so, als wäre man automatisch für die Verbreitung von Kinderpornographie (und anderen abscheulichen Internetinhalten), nur weil man gegen eine nahezu sinnlose und mit großen Nebenwirkungen behaftete Symbolpolitik mit "Stoppschildern" ist. Wer nicht für die Sperren ist, muss dagegen, also ein "Pädokrimineller" sein. Wer kein Apfel ist, muss eine Birne sein.

Ingo Wellenreuther (CDU/CSU) bei der 1. Lesung zum Sperrgesetz im Bundestag:
"Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.â€?

Ich fürchte viel mehr, Herr Wellenreuther hat nicht ganz verstanden wie sinnlos es ist, verbotene Internetinhalte online und unberührt zu lassen und nur für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung ein Stoppschild davorzustellen. Ständig wird gebetsmühlenartig der Satz wiederholt, das Internet wäre "kein rechtsfreier Raum". Das ist es auch nicht, das war es auch nie! Man kann sehr wohl die Inhaber der Webseiten ausfindig machen oder doch zumindest die Serverinhaber, die dann die betreffenden Webseiten abschalten. Und das Argument, die Angebote lägen in Ländern, in denen Kinderpornographie legal wäre, ist unhaltbar, wie Florian Walther sowie Mogis (ein Verein von Missbrauchsopfer, der gegen die Internetsperren kämpft, siehe auch hier) beweisen. Die meisten Webseiten, die auf den ungewollt veröffentlichten Sperrlisten auftauchen, stehen in den USA, Australien, Niederlande und Deutschland. Und da soll eine rechtliche Handhabe nicht möglich sein? Statt dessen wird in den Ländern, die bereits Sperren einsetzen, nichts getan ausser der symbolischen Handlung des Eintrages einer Seite auf der Sperrliste. Dies hat Carechild kürzlich bewiesen, als sie 20 wahllos ausgesuchte Internetseiten der dänischen Sperrliste über die Provider der Internetangebote zu sperren versuchten. Bei 16 ist ihnen das innerhalb von Stunden gelungen, für die vier weiteren wurde glaubhaft versichert, daß sich kein kinderpornographisches Material auf den Servern befand.

Die Tagesschau berichtete am 8. Mai relativ ausführlich über die Online-Petition und über die Kritikpunkte, die seitens der Sperrgegner vorgebracht wurden. Unter anderem zeigte sie ein Interview mit Franziska Heine, welche die Petition eingebracht hat. Danach hatte unser Wirtschaftsminister, Herr Guttenberg, einen Interviewbeitrag, der allerdings - wie so oft in dieser Diskussion - mit keinem Wort auf die Kritikpunkte, die Argumente und die Ängste der Gegner einging. Statt dessen zeigte sich Herr Guttenberg nur "betroffen":
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.

Da fühle ich mich als Bürger und Wähler schon leicht verschaukelt (um jetzt nicht auch unsachlich Schimpfwörter zu benutzen). Hat er zugehört? Hat er die Kritiker und ihre Argumente verstanden? Oder ist ihm das ganze Thema grundsätzlich völlig egal und er nutzt nur die emotionale Entrüstung, die das Wort Kinderpornographie auslöst, um in der Tagesschau zitiert zu werden? Zumal er keineswegs objektiv ist und nur für "sein" Wirtschaftsministerium hier kämpft. Tatsächlich ist seine Frau, Stephanie Freifrau zu Guttenberg Vorsitzende des Vereins "Innocence in Danger", der gegen Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern insbesondere im und über die neuen Medien kämpft. Hübsch drüber zu lesen auch hier.

Völlig unbeeindruckt von dem Erfolg der Online-Petition zeigte sich, aber das ist man ja schon gewöhnt, auch Frau von der Leyen:
"Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornographie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann"

Sie gibt sich wie immer viel Mühe, beim Zuhörer möglichst farbige Bilder im Kopf entstehen zu lassen um durchzusetzten, was sie grad haben will. Marius Baumann hat auf www.readers-edition.de diesen Mechanismus kürzlich sehr gut zusammengefasst:

Das Vorgehen der Familienministerin entspricht wie zu Wahlkampfzeiten üblich jenem der Boulevard-Presse: ein emotional hochgradig besetztes Thema, zudem sich so ziemlich jeder normale Bürger eindeutig positionieren dürfte wird mit unbewiesenen Behauptungen akut zugespitzt, um sodann vereinfachte Lösungen vorzulegen, die weder das benannte Problem grundsätzlich berühren noch irgendeinen Rest Respekt gegenüber der Intelligenz der Empfänger der Botschaft - hier den Wählern - gegenüber erkennen lassen. Im Unterschied zur Boulevardpresse verfügen Politiker jedoch leider über die Mittel, rein populistisch motivierte, sachlich unwirksame Forderungen tatsächlich in die Gesetzgebung zu überführen.

Und unbewiesen sind die Argumente aus dem Familienministerium und der mitkämpfenden Koalitionskollegen tatsächlich, wie man zum Beispiel auf Heise, in der Zeit oder auf netzpolitik.org und odem.org gut nachlesen kann.

Gerne wird seitens der Befürworter immer wieder auf das immer auf das Vorbild der anderen europäischen Länder hingewiesen.

Hartmut Schauerte (CDU), der Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, während der 1. Lesung zum Sperrgesetz (wer sie verpasst hat, bitte hier klicken).
In vielen Ländern ist es längst gängige Praxis, dass die Internetzugangsvermittler Sperrmaßnahmen vornehmen. Diese Länder wurden schon oft genannt: Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Schweiz, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea, Kanada und Taiwan. Mir ist nicht bekannt, dass es in diesen Ländern Diskussionen darüber gibt. Im Gegenteil: Die Sperrmaßnahmen sind gesellschaftlich akzeptiert."
Liest man im BMWI keine Zeitungen? Informiert man sich dort nicht, bevor man unbewiesene Argumente in eine Bundestagsdebatte wirft?

Nicht alles, was hinkt, taugt auch als Vergleich: nur weil es andere Länder mit - angeblich erfolgreichen (siehe weiter unten) - Sperren gibt, bedeutet das nicht, daß Deutschland hier nicht gleich einen draufsetzen muss: in keinem anderen europäischen Land werden die Zugriffe auf die Stoppseiten mitgeloggt und gegebenenfalls für eine Strafverfolgung benutzt (genau dies ist aber für die deutschen Sperrlisten geplant, wovon auch der zufällige und ungewollte Zugriff auf Sperrseiten betroffen ist). In Norwegen, wo nur ein Teil der Provider die Sperrlisten benutzt, ist es möglich, sich seitens des Providers einen ungefilterten DNS-Server zuteilen zu lassen. In Schweden wurde versucht Pirate Bay auf die Sperrliste zu setzen (ein Torrent-Tracker, also eine Seite, die soetwas wie Links zu einer Tauschbörse auflistet und sich mehr und mehr auch um Anonymisierungsdienste engagiert). Nach vier Jahren Erfahrung mit Internetsperren kam die schwedische Polizei zu dem Fazit: "Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern." Dänemark sperrt auf seiner Liste Pirate Bay. In den Niederlanden setzt nur ein Provider auf Sperren, die anderen haben es abgelehnt Sperrlisten ohne demokratische Kontrollen einzuführen. Und die Liste der Schweizer Sperrfilter wurde dem deutschen Rechtsanwalt Udo Vetter zum Kauf angeboten. In Großbritanien gibt es seit fünf Jahren Sperren, prominentestes Opfer war hier wohl Wikipedia wegen dem Bild von einem 30 Jahre alten Plattencover der Scorpions. Dieser Fall ist ein schönes Beispiel für die fehlgeschlagene Sperrungen: anstatt das beanstandete Bild zu sperren (was sich tausendfach im Internet findet, sei es auf den Scorpionsseiten selber, auf Amazon oder den vielen Fanseiten), wurde der Wikipedia-Artikel gesperrt; das Bild selbst war weiterhin abrufbar (dank der Berichtertattung wurde es das natürlich auch). In Finnland wurde der Sperrgegner "Matti Nikki" auf die Liste gesetzt. Die Begründung lautete: er würde Links zu kinderpornographischen Seiten verbreiten. Was auch stimmt, Matti Nikki hat die URLs der finnischen Sperrliste untersucht und veröffentlicht. Aber obwohl ihm hier ja ein schweres Verbrechen vorgeworfen wird (was lt. Aussage von Matti Nikki in Finnland kein Verbrechen ist) wurde auch nach über einem Jahr keine Anklage gegen ihn erhoben und auch sein Server, der in Finnand steht, nicht abgeschaltet; gesperrt ist seine Seite aber weiterhin (siehe auch: lapsiporno.inof, telepolis ). Die Auswertung der finnischen Sperrliste ergab: 1047 Seiten wurden gesperrt, 9 davon enthielten wirklich kinderpornographisches Material (weniger als 1%). Den Link zu dieser Auswertung habe ich hier bewusst nicht gesetzt, er enthält die kompletten Internetadressen der untersuchten Seiten, also auch die wenigen, die warscheinlich wirklich verbotenes Material enthalten.

Es wird also in den anderen Ländern einfach gesperrt, obwohl die Seiten in Ländern liegen, in denen eine Verfolung möglich wäre. Und es wird keineswegs ausschließlich Kinderpornographie gesperrt. Natürlich gibt es sehr wohl kritische Stimmen, die sich hüben wie drüben mit Sperrungen und deren Sinnhaftigkeit auseinandersetzen.

Problematisch wird das Sperren allerdings sicherlich bei der Definition von Kinderpornographie. Ab wieviel Jahren jemand als Kind gilt und welche Darstellungen (Posenbilder, FKK-Fotos) kinderpornografisch sein sollen, unterscheidet sich von Land zu Land. Und so wurde seitens Renate Gradistanac (SPD) in der Lesung zum Internetsperrengesetz auch bereits gefordert, die Sperren auch auf Jugendanscheinspornographie auszudehnen. Was dank des schwammigen Begriffs der Jugendanscheinspornographie dazu führen könnte, daß nahezu alle pornographischen Inhalte aus dem "deutschen Internet" ausgeblendet werden könnten. Die unterschiedlichen Auslegungen der Kinderpornographie könnten aber erklären, warum in einem Land X eine Seite aus einem Land Y (in dem Strafverfolgung grundsätzlich möglich wäre und in dem Kinderpornographie grundsätzlich verboten ist) auf der Sperrliste ist, sie in dem Land Y aber nicht abgeschaltet werden kann. Solchen Problemen sehe ich aber relativ gelassen entgegen, denn die von Frau von der Leyen viel und gern zitierten "zerrissenen Babys und Kleinkinder" sind in wohl nahezu jedem Land verboten und müssten in jedem Fall entfernt werden können.

Und nun noch ein paar Links zum weiterlesen:

WIKI rund um die Internetsperren
http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/19/
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,623125,00.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7558608,00.html
http://blogaoke.blogspot.com/2009/05/kritikpunkte-demgeplanten-gesetz.html
http://www.spreeblick.com/2009/03/26/einladung-zum-gesprach-kinderpornografie-internetsperren-und-die-rolle-des-staates-in-einer-demokratischen-digitalen-gesellschaft/
http://www.pro-medienmagazin.de/nc/themen/internet/internet-single/datum/11/05/2009/mit-zensur-gegen-kinderpornos/

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